Öffentliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung

Terminbestimmung AG Norderstedt – Zwangsversteigerung  Berliner Damm 18


Haushaltssatzung

der Gemeinde Ellerau für das Haushaltsjahr 2021


ENTFÄLLT

Die Sitzung des Bau-‚ Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Ellerau
Ort: Bürgerhaus, Højerweg 2, 25479 Ellerau

Sitzungstermin: Mittwoch, 20.01.2021, ENTFÄLLT


Öffentliche Bekanntmachung
der Sitzung der Gemeindevertretung Ellerau

Sitzungstermin: Donnerstag, 21.01.2021, 19:30 Uhr

Ort: Erich-Stein-Halle, Højerweg 2, 25479 Ellerau

T a g e s o r d n u n g:

Öffentlicher Teil:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Beratung und Beschlussfassung zur Tagesordnung sowie Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte

3. Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung vom 10.12.2020 -öffentlicher Teil-

4. Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 10.12.2020

5. Bericht des Bürgermeisters

6. Eingaben / Anfragen

7. Einwohnerfragestunde, Teil 1

8. Auftritt Elmshorner Speeldeel 05.02.2021 – Nutzungsgebühr

9. Abknickende Vorfahrt Berliner Damm in die Dorfstraße
Antrag der BVE-Fraktion

10. Abknickende Vorfahrt Moortwiete – Buchenweg bzw. Dorfstraße
Antrag der BVE-Fraktion

11. Ausbildung Fuß- und Radweg nördliche Dorfstraße
Antrag der BVE-Fraktion

12. Katzenstieg – Erhöhung der Verkehrssicherheit
Antrag der BVE-Fraktion

13. Stettiner Straße – Verkehrsberuhigung
Antrag der BVE-Fraktion

14. Hellhörn – Einrichtung einer Tempo 30 Zone
Antrag der BVE-Fraktion

15. Überplanmäßige Ausgabe
Verwaltungskosten

16. Installation von Solar/Photovoltaik-Anlagen ab 2022 für alle Neubauten

17. Einwohnerfragestunde, Teil 2

Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil:
18. Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung vom 10.12.2020 -nichtöffentlicher Teil –

19. Bericht des Bürgermeisters

20. Grundstücksangelegenheit
Erwerb eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks

21. weitere Grundstücksangelegenheiten
– Besprechungspunkt: Erwerb eines weiteren mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks


6. Nachtragssatzung zur Satzung
über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Ellerau
(Beitrags- und Gebührensatzung)

Aufgrund der §§ 4, 17 und 18 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003, zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.01.2018 (GVOBl. S. 6), der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 10.01.2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.03.2018 (GVOBl. S. 69) und § 16 der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und über die Abgabe von Wasser der Gemeinde Ellerau vom 14.12.2011 wird gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.12.2020 folgende Nachtragssatzung erlassen:

§1

§7 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
Die Benutzungsgebühr beträgt je Kubikmeter Wasser 1,45 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§2

Diese 6. Nachtragssatzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

Ellerau, den 23.12.2020
Ralf Martens
Bürgermeister


Bekanntmachung

Planfeststellungsverfahren nach §§ 43 ff. des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) mit Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der 380-kV-Leitung Kreis Segeberg – Raum Lübeck LH-13-328, Ostküstenleitung Abschnitt 1

 Wesentlicher Inhalt der Planung ist:

  • Errichtung und Betrieb der 380-kV-Leitung auf einer Länge von ca. 51 km zwischen dem neu zu errichtenden 380-kV-Umspannwerk (UW) Kreis Segeberg auf dem Gebiet der Gemeinde Henstedt-Ulzburg und dem neu zu errichtenden 380-kV-UW Raum Lübeck auf dem Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf als Freileitung sowie als Erdkabel im Bereich der Gemeinden Henstedt-Ulzburg und Kisdorf

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Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Ellerau der

1.Nachtragssatzung
zur Hauptsatzung der Gemeinde Ellerau

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung
durch die Gemeindevertretung vom 10.12.2020 und mit Genehmigung des Landrats des Kreises Segeberg folgende 1. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Ellerau erlassen:

§ 1
Einfügung des § 6a – Sitzungen in Fällen höherer Gewalt

§ 6 a wird wie folgt eingefügt:

§ 6 a
Sitzungen in Fällen höherer Gewalt

(1) Bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Infektionsschutzes oder vergleichbaren außergewöhnlichen Notsituationen, die eine Teilnahme der Gemeindevertreterinnen und –vertreter an Sitzungen der Gemeindevertretung erschweren oder verhindern, können die notwendigen Sitzungen der Gemeindevertretung ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum als Videokonferenz
durchgeführt werden. Dabei werden geeignete technische Hilfsmittel eingesetzt, durch die die Sitzung  einschließlich der Beratungen und Beschlussfassungen zeitgleich in Bild und Ton an alle Personen mit Teilnahmerechten übertragen werden. Die Entscheidung hierüber trifft die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung in Abstimmung mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister.
(2) Sitzungen der Ausschüsse und der Beiräte können im Sinne des Absatzes 1 durchgeführt werden.
(3) Wahlen dürfen in einer Sitzung nach Absatz 1 und 2 nicht durchgeführt werden.
(4) Die Gemeinde entwickelt ein Verfahren, wie Einwohnerinnen und Einwohner
im Fall der Durchführungen von Sitzungen im Sinne des Absatzes 1 Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft  stellen und Vorschläge und Anregungen unterbreiten können. Das Verfahren wird mit der Tagesordnung zur Sitzung im Sinne des Absatzes 1
bekanntgemacht.
(5) Die Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 GO wird durch eine zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einem öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung oder eine  vergleichbare Einbindung über Internet hergestellt.

§2
Änderung des § 9 – Veröffentlichungen

§9 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

  1. Satzungen und Verordnungen der Gemeinde werden durch Bereithaltung auf der Internetseite ellerau.de mit dem Hinweis auf den Veröffentlichungstag veröffentlicht. Jede Person kann sich diese Satzungen und Verordnungen kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen werden im Rathaus, Berliner Damm 2, 25479 Ellerau bereitgehalten.

§3
Inkrafttreten

Diese 1. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung des Landrats des Kreises Segeberg vom 21.12.2020 erteilt.

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

Ellerau, den 21.10.2020
Gemeinde Ellerau der Bürgermeister
Ralf Martens


Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Ellerau der

Satzung für die offenen Ganztagsangebote der Grundschule Ellerau und über die Erhebung von Benutzungsgebühren (Ganztagsschulsatzung)

Auf Grund der §§ 4, 17 und 18 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 07.09.2020 (GVOBl. Schl.-H. S 517) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13.11.2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 425) sowie § 6 i.V.m. § 48 Abs. 2 Nr. 7 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (Schulgesetz – SchulG) vom 24.01.2007 (GVOBl. Schl.-H. 39) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 01.07.2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 399) wird gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.12.2020 folgende Satzung erlassen


1. Nachtragssatzung
zur Satzung für die Schulmensa der Gemeinde Ellerau an der
Grundschule und über die Erhebung von Gebühren (Mensasatzung)


Auf Grund der §§ 4, 17 und 18 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBI. Schl.-H. S. 57) und der §§ 1, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Schleswig-Holstein vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27) in den geltenden Fassungen wird gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.12.2020 folgende Satzung erlassen:

§ 1
§ 2 Abs. 5 wird durch folgende Fassung ersetzt:

Bei Abwesenheit eines Kindes, welche aus nachgewiesener Krankheit über zwei Kalenderwochen hinausgeht, wird ab der dritten Abwesenheitswoche anteilig kein Verpflegungsgeld erhoben. Für den Zeitraum ab der 3. Woche der Abwesenheit werden 1/22 pro Tag der Höchstgebühr erstattet.

Die Abwesenheit des Kindes ist der Schulmensa (mensa@ellerau.de) dennoch unverzüglich mitzuteilen.

§ 2
In § 2 Abs. 6 Satz 1 wird die Ziffer 4 durch 5 ersetzt.
In § 3 werden Absatzzählungen eingefügt.
§ 3 Absatz 4, Satz 2 wird gestrichen.
Ab § 3 werden die Absatzzeichen „( )“ angepasst.

In § 7 Absatz 6 werden die Worte „ und dann rückwirkend ab dem ersten Schließtag in Höhe des durchschnittlichen Wareneinsatzes einer Mahlzeit „ gestrichen.

In § 8 wird die Ziffer 3 durch 4 ersetzt.
In § 11 Absatz 2 wird „§§ 8 a Kindertagesstättengesetz /“ gestrichen.

§ 3
Diese 1. Nachtragssatzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

Ellerau, 10.12.2020
Gemeinde Ellerau, der Bürgermeister
Ralf Martens