Öffentliche Bekanntmachungen

Veröffentlicht am  Fr. 10.09.2021

B e k a n n t m a c h u n g

Planfeststellungsverfahren nach §§ 43 ff. des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) mit Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der 380-kV-Leitung Kreis Segeberg – Raum Lübeck LH-13-328, Ostküstenleitung Abschnitt 1

Das Amt für Planfeststellung Energie (AfPE) setzt den in der Bekanntmachung der Planauslegung vom 30.11.2020 angekündigten Erörterungstermin am

Donnerstag, den 21.10.2021
Beginn 10:00 Uhr in der Kulturwerft Gollan
Einsiedelstraße 6
23554 Lübeck

fest.

Sollten nicht alle Tagesordnungspunkte abschließend behandelt werden können, wird die Erörterung am Freitag, den 22.10.2021, 10:00 Uhr, fortgeführt. Über die Fortsetzung des Termins wird am Ende des ersten Erörterungstages entschieden.

  1. Die Tagesordnung kann ab der KW unter dem Link www.schleswig-holstein.de/afpe – Ostküstenleitung eingesehen werden.
  2. Aufgrund der bestehenden Beschränkungen zur Eindämmung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wird es für diese Veranstaltung ein Hygienekonzept geben, welches rechtzeitig vorher unter schleswig-holstein.de/afpe – Ostküstenleitung einsehbar ist. Bitte beachten Sie, dass es hierbei zu kurzfristigen Anpassungen kommen kann.
  3. In dem Erörterungstermin werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen erörtert. Die Teilnahme am Termin ist jedem, dessen Belange von dem Bauvorhaben berührt werden (Teilnahmeberechtigte), freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben.
  4. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Beim Ausbleiben eines Einwenders in diesem Termin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Die Einwendungen gelten dann als aufrechterhalten.
  5. Ergänzende und neue Einwendungen bzw. Stellungnahmen im Erörterungstermin sind für dieses Verwaltungsverfahren ausgeschlossen (§ 140 Abs. 4 S. 3 LVwG).
  6. Durch Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten können nicht erstattet werden.
  7. Der Erörterungstermin ist gem. § 140 Abs.6 i.V. mit § 135 Abs. 1 LVwG nicht öffentlich.

Kiel, 06.09.2021

Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft,
Umwelt, Natur und Digitalisierung
des Landes Schleswig-Holstein
-Amt für Planfeststellung Energie-

gez. Martens

Veröffentlicht am Do 09.09.2021

Öffentliche Bekanntmachung

der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Ellerau

Sitzungstermin: Mittwoch, 22.09.2021, 19:30 Uhr

Ort: Bürgerhaus, Højerweg 2, 25479 Ellerau


T a g e s o r d n u n g:

Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Beratung und Beschlussfassung zur Tagesordnung sowie Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte
3. Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung vom 25.08.2021 -öffentlicher Teil-
4. Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 25.08.2021
5. Mitteilungen
6. Eingaben / Anfragen
7. Sachstandsbericht zu Beschlüssen
8. Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes
9. Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes
Einsetzung einer Lenkungsgruppe
a) Einsetzungsbeschluss
b) Besetzung der Lenkungsgruppe
10. Einwohnerfragestunde 

Veröffentlicht am Fr. 03.09.2021

Öffentliche Bekanntmachung

der Sitzung des Koordinierungs- und Finanzausschusses der Gemeinde Ellerau

Sitzungstermin: Donnerstag, 16.09.2021, 19:30 Uhr

Ort: Bürgerhaus, Højerweg 2, 25479 Ellerau


T a g e s o r d n u n g:

Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Beratung und Beschlussfassung zur Tagesordnung sowie Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte
3. Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung vom 26.08.221 -öffentlicher Teil-
4. Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 26.08.2021
5. Mitteilungen
6. Eingaben / Anfragen
7. Sachstandsbericht zu Beschlüssen
8. Doppelhaushaltsplan 2022 / 2023, 1. Haushaltsentwurf
9. Einwohnerfragestunde

Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil:
10. Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung vom 26.08.2021 – nichtöffentlicher Teil –
11. Berichte
12. Grundstücksangelegenheiten

Veröffentlicht am Fr. 03.09.2021

Wahlbekanntmachung

  1. Am Sonntag, dem 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.

 Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

  1. Die Gemeinde Ellerau ist in 5 allgemeine Wahlbezirke und einen Briefwahlbezirk eingeteilt.
    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit

vom            16.08.2021           bis          05.09.2021

übersandt worden sind, sind der Wahlkreis, der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Die genaue Einteilung der Wahlbezirke und des jeweiligen Wahlraumes kann aus der Anlage ersehen werden.

Der Briewahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15 Uhr in der Grundschule Ellerau, Dorfstr. 51 in Ellerau zusammen, wobei die Auszählung ab 18 Uhr erfolgt.

  1. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung.

b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt

seine Erststimme in der Weise ab,

dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

und seine Zweitstimme in der Weise,

dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

  1. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
  2. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
  3. a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
  4. b) durch Briefwahl
    teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stellen zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

  1. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben
    (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).
    Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Abs. 5 des Bundeswahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Quickborn, den 31.08.2021
Die Gemeindebehörde
in Vertretung
gez. 
Volker Dentzin

Veröffentlicht am Fr. 03.09.2021

Einteilung der Gemeinde Ellerau in Wahlbezirke

für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag (Wahlkreis 8 Segeberg – Stormarn-Mitte)
am Sonntag, 26. September 2021 Wahlbezirke

Veröffentlicht am Fr. 20.08.2021

Bekanntmachung

der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26.September 2021

Veröffentlicht am Sa. 14.08.2021

Bekanntmachung

der Wahl der 1. Schiedsperson der Gemeinde Ellerau

Das Amtsgericht Norderstedt hat am 17.06.2021 die Wahl der Gemeindevertretung Ellerau bestätigt und somit
Herr Jochen Fuhrmeister, Königsberger Str. 37, 25479 Ellerau
für die Amtszeit von 5 Jahren zum 1. Schiedsmann der Gemeinde Ellerau bestellt.

Quickborn, 10.08.2021
Gemeinde Ellerau
Der Bürgermeister
Im Auftrag
gez. Volker Dentzin

Veröffentlicht am Di.  20.07.2021

Aufruf zur Bewerbung um ein Schiedsamt (hier: stellv. Schiedsperson)

Im Schiedsamtsbezirk Ellerau ist folgendes Schiedsamt neu zu besetzen:

  • stellvertretende Schiedsfrau oder stellvertretender Schiedsmann

Interessierten Personen wird hiermit die Gelegenheit gegeben, sich um dieses Schiedsamt zu bewerben und sich zur Wahl zu stellen. 
Wer sich bewerben möchte, sollte mindestens 30 Jahre alt sein und den Wohnsitz in Ellerau haben. Besondere Voraussetzungen für eine Bewerbung sind außerdem, dass Bewerberinnen oder Bewerber die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter sowie eine gewisse Lebenserfahrung besitzen und völlig unparteiisch sind.

Weiterlesen •  Bewerbungsvordruck

Veröffentlicht am Mi. 09.06.2021

Amtliche Bekanntmachung

S a t z u n g
über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) der Gemeinde Ellerau vom 18.06.2020

Veröffentlicht am Di. 19.01.2021

Haushaltssatzung und Haushaltsplan Ellerau 2021

Download  (PDF Dateigröße: 9 MB)

Bekanntmachung zur Haushaltssatzung

der Gemeinde Ellerau für das Haushaltsjahr 2021