Landesregierung erlässt neue Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus | Quarantäneverordnung wird verlängert
Aufgrund des auch in Schleswig-Holstein angestiegenen Infektionsgeschehens hat die Landesregierung die bereits am Dienstag (29. September) angekündigten Anpassungen der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus am 1. Oktober beschlossen. Die Anpassungen werden wie geplant am 5. Oktober 2020 in Kraft treten.
In der neuen Landesverordnung sind insbesondere Klarstellungen und notwendige rechtliche Anpassungen aufgenommen. Unter anderem sind nun im Einzelhandel Hygienekonzepte für sämtliche Einzelhandelsbetriebe verpflichtend. Zudem gibt es Klarstellungen zur außerschulischen Bildung. Die schulbezogene Maskenpflicht wurde in die eigenständige Corona-Schul-Verordnung überführt. Beim Veranstaltungsstufenkonzept wird angesichts der aktuellen Zahlen der Corona-Neuinfektionen vorerst keine weitere Stufe umgesetzt.
Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg: „Die aktuelle Lage lässt keine weiteren Lockerungen zu. Dass wir auf das Infektionsgeschehen zurzeit noch mit lokalen Maßnahmen reagieren können, ist ein großer Vorteil, den wir nicht leichtfertig verspielen dürfen. Wenn wir alle Rücksicht aufeinander nehmen und Verantwortung füreinander übernehmen, kommen wir gemeinsam auch gut durch Herbst und Winter.“
Auf ein vorsichtiges Vorgehen hatten sich auch die Bundesregierung und die Bundesländer verständigt. So soll ab einer gewissen epidemiologischen Relevanz auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort vor Ort mit Beschränkungen reagiert werden. Diese koordinieren Land und Gesundheitsämter auf Grundlage der Verordnung je nach Art und Umfang des Ausbruchsgeschehens.
Bei der Corona-Quarantäneverordnung wurde eine Anpassung vorgenommen, um die Anwendung in der Praxis zu verbessern. So wurde eine Klarstellung für den Bereich Risikogebiete eingepflegt.
Die angepasste Quarantäneverordnung tritt bereits am 2. Oktober in Kraft. Beide Landesverordnungen gelten bis einschließlich 1. November 2020.
Abstands- und Hygienemaßnahmen konsequent beachten, Test- und Nachverfolgungsregime, Einreisequarantäne, konsequentes Beschränkungskonzept und Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis
Bußgeldkatalog
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO)
Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
Aktuelle Information
19.08.2020
Änderung des Bußgeldkataloges zur Corona-Bekämpfungsverordnung
Aktuelle Informationen zum Coronavirus SARS-CoV-2
- Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes
- Neufassung der Corona-Quarantäneverordnung
- Neues Darlehensprogramm für gemeinnützige Organisationen
weiter
Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
Aktuelle Information
14.08.2020
-
Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung bezüglich Sport
-
Meldekette und Corona-Reaktionsteam für Schulen
Corona-Bekämpfungsverordnung vom 10.08.2020
- Aktuelle Informationen
- Übersicht Vorschriften vor und nach Reisen
- Maßnahmen zur Beschränkung
des Einsatzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in fleisch-, geflügelfleisch-
oder fischverarbeitenden Betrieben
Information zur Absenkung der Mehrwertsteuer
Informationen und Regelungen zur befristeten Absenkung
Fragen und Antworten zur Absenkung
- Lesefassung vom 20.07.2020
Coronavirus: Aktuelle Informationen
- Quarantänepflicht auch für Einreisende aus deutschen Risikogebieten, Hilfen für Kulturschaffende, Verfügung für Saison-Arbeitskräfte vom 29.07.2020
- Änderung von Verordnungen für die Ein und Rückreise nach Schleswig-Holstein
Beschlüsse der Länder zur Bekämpfung lokaler Corona-Ausbrüche
Allgemeinverfügung zum Arbeitsschutz bei Saisonkräften neu gefasst
Verlassung und Besuchen von Wohnangeboten der Eingliederungshilfe
Corona-Hilfen für Kulturschaffende
Tourismus-Wegweiser informiert über Corona-Regeln der Bundesländer
Aktuelle Informationen
- Quarantänepflicht auch für Einreisende aus deutschen Risikogebieten vom 24.06.2020
- Änderung von Verordnungen zur Bekämpfung des Coronavirus in SH
Allgemeinverfügung
über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Segeberg vom 06.06.2020
Allgemeinverfügung
über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Segeberg vom 29.05.2020
Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV
Information
– Neuer Hygieneleitfaden für gastronomische Betriebe
– Sofortausstattungsprogramm zum Digitalpakt Schule: weitere Informationen
187/20
Leitfaden Mindestanforderungen an Hygienekonzepte
Umsetzung des Sofortausstattungsprogramms
Nr. 177/20 Coronavirus:
– Weitere Lockerungen ab 8. Juni 2020
– Stufenkonzept für Veranstaltungen (Öffnungen am 8. Juni/29. Juni)
Veranstaltungen nach Stufenmodell
Allgemeinverfügung
über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Segeberg vom 06.06.2020
Allgemeinverfügung
über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Segeberg vom 29.05.2020
Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV
Information
– Neuer Hygieneleitfaden für gastronomische Betriebe
– Sofortausstattungsprogramm zum Digitalpakt Schule: weitere Informationen
187/20
Leitfaden Mindestanforderungen an Hygienekonzepte
Umsetzung des Sofortausstattungsprogramms
Nr. 177/20 Coronavirus:
– Weitere Lockerungen ab 8. Juni 2020
– Stufenkonzept für Veranstaltungen (Öffnungen am 8. Juni/29. Juni)
Veranstaltungen nach Stufenmodell
Coronavirus Informationen und praktische Hinweise in 21 Sprachen
Das Gesundheitsprojekt MIMI „Mit Migranten, für Migranten“ hat einen sechsseitigen Leitfaden zum Coronavirus, der in 21 Sprachen verfasst worden ist. Hier gelangen Sie direkt zum Download als PDF
Auf der Homepage des Kreises Segeberg finden alle Bürger die entsprechenden Informationen zum Corona Virus und einen Hinweis auf die Hotline-Nummer 04551-951 9833.
Diese ist werktags von 08:00 – 16:00 Uhr geschaltet.
Die Sprechzeiten an den Wochenenden werden Lageabhängig angepasst.
Ob eine Diagnostik sinnvoll und erforderlich ist, sollte im Zweifelsfall in Abstimmung mit dem/der Hausarzt/-ärztin und dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt geklärt werden. Personen mit Atemwegserkrankungen, die zuvor in einem Risikogebiet (darunter auch Teile Italiens) waren oder Kontakt mit einem bestätigten Fall hatten, sollten sich per Telefon an ihre Hausarztpraxis oder an die Telefonnummer 116 117 der KVSH wenden (auch außerhalb der Sprechzeiten). Zudem sollten diese Personen unnötige Kontakte vermeiden und nach Möglichkeit zu Hause bleiben.
Ein weiteres Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Thema Corona Virus lautet
030 / 346 465 100.
Coronavirus:
Information 159/20
Anlage 1 Corona-Bekämpfungsverordnung 19. Mai
Anlage 2 Hinweise Mensen und Internatsbetrieb
Anlage 3 Infektionsschutz Handreichung für außerschulische Bildungseinrichtungen
Anlage 4 Bußgeldkatalog Quarantäneverordnung
Anlage 5 Checkliste-Corona
Anlage 6 Hinweise Kultur Kino
Anlage 7 Newsletter-Servicestelle-Kulturförderung-Mai
Archiv Allgemeinverfügungen 15.Mai
Archiv Information 154/20
Anlage 1 Corona-Bekämpfungsverordnung 16. Mai
Anlage 2 Handlungsempfehlungen Mindestvorgaben
Anlage 3 Neufassung Quarantäneverordnung 16. Mai
Archiv Informationen Nr. 141/20 Hochfahren der Kita-Betreuung in Schleswig-Holstein
Anlage 1 Beschluss Bund Länder
Archiv Informationen Nr. 142/20 Zeitplan für Lockerung der Einschränkungen
Archiv Informationen Nr. 143/20 SARS-CoV2 Bekämpfungsverordnung 09-05-20
Anlage 2 Diese Geschäfte und Einrichtungen dürfen geöffnet bleiben
Anlage 3 Klarstellungen
Archiv Informationen Nr. 122/20
-„Zeitplan“ für politische Entscheidungen über weitere Öffnungen
– Schrittweise Wiederaufnahme des Unterrichts ans Schulen
– Landesverordnung zur Mund- Nasen-Bedeckung verabschiedet
– Neufassung des Bußgeldkataloges SARS-CoV-2-BekämpfVO
– Erlass zur Ausweitung der Sonntagsöffnung musste korrigiert werden
– Umweltministerium erweitert Fördermöglichkeiten für Tierheime
– Erlass zu verkehrsrechtlichen Anordnungen verlängert
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Archiv Informationen Nr. 121/20
– Entwurf eines Corona-Pandemiegesetzes
– Klarstellungen zu Auslegungsfragen der SARS-CoV-2-BekämpfVO
– Fonds zur Abdeckung sozialer Härten (Hilfsdienste, Tafeln)
– Brief des Innenministers zur Nutzung von Nebenwohnungen
Anlage 1
Anlage 2
Allgemeinverfügung des Kreises Segeberg vom 03. Mai 2020
Hier die Verfügung des Kreises Segeberg über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2
Empfehlungen / Rahmenbedingungen zur Wiedereröffnung von Spielplätzen
Bekämpfungsverordnung vom 03.Mai
Landesverordnung und Erlasse zum Umgang mit SARS-CoV-2
Regelungen um das Coronavirus einzudämmen.
Archiv Allgemeinverfügungen 19. April
Anlagen zum Erlass:
Positivliste Coronavirus
Übersicht Rechtsvorschriften zum Coronavirus
COVID-19 Arbeitszeitverordnung
FAQ zu COVID-19 Arbeitszeitverordnung
Archiv Allgemeinverfügung18. April
Archiv Allgemeinverfügung 03. April
Archiv Allgemeinverfügung 01. April
Archiv Allgemeinverfügung 31. März
Landesverordnung und Erlasse zum Umgang mit SARS-CoV-2
Die Landesregierung hat weitreichende Regelungen beschlossen, um das neuartige Coronavirus einzudämmen.
Soforthilfe Anträge / Information für Unternehmen
- Das Antragsformular der Investitionsbank für Soforthilfen (Nichtrückzahlbare Zuschüsse)
- Innenministerium verlängert Antragsfrist für Sonderbedarfszuweisungen
Das Innenministerium hat die bisher auf dem 31. März 2020 liegende Antragsfrist für Sonderbedarfszuweisungen im Bewilligungsjahr 2020 bis zum 30. April 2020 verlängert. Sofern das Ende eines Bewilligungszeitraumes oder die Abgabefrist für einen Verwendungsnachweis in die Zeit bis zum 30. April 2020 fällt, wird dieser Termin au-tomatisch bis zum 31. Mai 2020 verlängert. - Hinweise des Gesundheitsministeriums zur Trinkwasserversorgung
- Passierscheine für Mitarbeiter „Kritischer Infrastrukturen“ sind nicht nötig
- Hinweise zur Sicherstellung der Abfallentsorgung in der Corona-Krise
- Weitere Handreichung für Pflege und Eingliederungshilfe
- Hinweise für Reiserückkehrer und Anordnungen für Reiseunternehmen
Darüberhinaus können Betriebe anstehende Steuerzahlungen stunden lassen oder Herabsetzungsanträge stellen.
Die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020 wird auf Antrag zurückgezahlt.
Außerdem hat der Bund beschlossen, dass die Sozialversicherungsbeiträge für März und April gestundet werden können.
Die Kfw und auch die Investitionsbank Schleswig-Holstein geben kurzfristig (mit einer Sicherheit von 90% durch den Staat) Kredite.
Wichtige Infos gibt es immer unter:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/coronavirus_node.html
Information WZV zur Entsorgungssituation während der Corona-Krise
„Abfallentsorgung während der Corona-Zeit: Der Wegezweckverband teilt mit, dass die Abfuhrtermine für die Rest-, Bio und Papierabfuhr weiterhin wie geplant laufen.
Nähere Informationen lesen Sie hier.“