Öffentliche Bekanntmachungen

Satzung der Gemeinde Ellerau über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung ab 01.01.2021)

Aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 04.01.2018 (GVOBl Schl.-H. S. 6) in Verbindung mit den § 1 Abs. 1, § 2, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 und Abs. 8, sowie § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBl Schl.-H. S. 27), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18.03.2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 69), sowie des § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i.V.m. § 150 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) in der Fassung vom 01.10.2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2019 (BGBl. I S. 3866),wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 10.09.2020 folgende Satzung der Gemeinde Ellerau über die Erhebung einer Hundesteuer erlassen:

§ 1
Steuergegenstand

(1) Gegenstand der Steuer ist das Halten von mehr als drei Monate alten Hunden im Gebiet der Gemeinde Ellerau. Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist davon auszugehen, dass der Hund mehr als drei Monate alt ist.
(2) Wird ein Hund gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, ist die Gemeinde Ellerau steuerberechtigt, wenn die Hundehalterin/der Hundehalter ihren/seinen Hauptwohnsitz in Ellerau hat.

§ 2
Steuerpflichtiger

(1) Steuerpflichtige/r ist die Halterin/der Halter des Hundes.
(2) Halter des Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb auf-genommen hat (Halter/in des Hundes). Betriebe, Gesellschaften oder Vereine die einen Hund halten, haben ein Mitglied zu bestimmen, das für die steuerrechtlichen Angelegenhei¬ten verantwortlich ist.

Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege, Verwahrung, auf Probe oder zum Anlernen hält, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Hund in einer Gemeinde von Deutschland bereits versteuert wird oder von der Steuer befreit ist. Die Steuerpflicht tritt in jedem Fall ein, wenn die Pflege, Verwahrung, Haltung auf Probe oder zum Anlernen den Zeitraum von zwei Monaten überschreitet.
(3) Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsangehörigen gemeinsam gehalten. Sie haften gesamtschuldnerisch.

§ 3
Haftung

(1) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer eines Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Halter für die Steuerschuld.

§ 4
Steuersätze

(1) Die Steuer für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden, beträgt jährlich:

für den ersten Hund 120,00 €
für den zweiten Hund 120,00 €
für jeden weiteren Hund 150,00 €

(2) Hunde, die von der Steuer befreit wurden (§ 5), werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht angesetzt. Hunde, für die die Steuer nach § 6 ermäßigt wird, gelten als erste Hunde.

§ 5
Steuerbefreiungen

(1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von
a) Diensthunden staatlicher und kommunaler Dienststellen und Einrichtungen, deren Unterhaltskosten überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten werden, insbesondere Diensthunde der Polizei, des Zolls und der Bundeswehr.
b) Gebrauchshunden von Forstbeamten, im Privatforstdienst angestellten Personen, von bestätigten Jagdaufsehern und von Feldschutzkräften, in der für den Forst-, Jagd- oder Landwirtschaftswart erforderlichen Anzahl.
c) Hunden, die in der Ausbildung zu Sanitäts-, Rettungs- oder Blindenführhunden stehen.
d) Hunden, welche die Prüfung für die Sanitäts- oder Rettungshunde bestanden haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen.
e) Assistenz- und Therapiehunden, die nachweislich eine zertifizierte Therapiehunde-prüfung abgelegt haben und für soziale und therapeutische Zwecke verwendet werden. Der Einsatz ist nachzuweisen.
f) Blindenführhunden
g) Hunden, die zum Schutze und zur Hilfe hilfloser Personen unentbehrlich sind. Hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkmalen „Bl“ (blind), „Gl“ (gehörlos) oder „H“ (hilflos) besitzen. Die Steuerbefreiung kann von der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werden. 
h) Hunden, die in Anstalten von Tierschutz oder ähnlichen Vereinen vorübergehend untergebracht sind und nicht auf die Straße gelassen werden.
i) Hundezuchten, die ausschließlich gewerbsmäßig betrieben werden.
j) Hundehandel, der ausschließlich gewerbsmäßig betrieben wird.
k) Hunde von Artisten und Schaustellern, die berufsmäßig gehalten werden.

(2) In den Fällen Abs. 1 Buchstabe a) bis k) ist die Geeignetheit des Hundes durch Vorlage des jeweiligen Prüfungszeugnisses (nicht älter als 2 Jahre) nachzuweisen und die dauerhafte Verwendung des Hundes in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.
(3) In den Fällen des Abs. 1 Buchstabe i) bis k) besteht eine gewerbsmäßige Betreibung gemäß § 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wenn
1. eine selbständige Tätigkeit zu Grunde gelegt wird,
2. diese Tätigkeit nachhaltig erfolgt und
3. die Tätigkeit mit der Absicht einer Gewinnerzielung unternommen wird.
Eine erforderliche und gültige Erlaubnis nach § 11 des Tierschutzgesetzes ist gegebenenfalls zusätzlich nachzuweisen.
Sollte ein solcher Nachweis vorhanden sein, sind aber die Voraussetzungen nach
§ 5 Abs. 1 Buchstabe i) bis k) nicht oder nicht vollständig erfüllt, dann ist eine Veranschlagung mit dem vollen Steuersatz nach § 4 der Satzung vorzunehmen.
(4) Die Steuerbefreiung wird vom Beginn des Monats, der auf die Antragstellung folgt, gewährt.

§ 6
Steuerermäßigungen

(1) Die Steuer wird auf Antrag des Steuerpflichtigen um 50 % ermäßigt
a) für Hunde, die zur Bewachung von bewohnten Gebäuden benötigt werden, welche vom nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 m entfernt liegen.
b) für Hunde, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungswesens oder von berufsmäßigen Einzelwächtern bei Ausübung des Wachdienstes benötigt werden.
c) für Jagdgebrauchshunde, die eine Jagdeignungsprüfung abgelegt haben und zur Jagd verwendet werden.

§ 7
Allgemeine Voraussetzungen für die Steuerbefreiung und Steuerermäßigung

(1) Steuerbefreiung und Steuerermäßigung wird nur gewährt, wenn
a) die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet sind.
b) der Halter der Hunde in den letzten fünf Jahren nicht wegen Tierquälerei bestraft ist.
c) für die Hunde geeignete, den Erfordernissen des Tierschutzgesetzes entsprechende Unterkünfte vorhanden sind.
2) Der Antrag auf Steuerbefreiung oder –ermäßigung ist mindestens zwei Wochen vor Wirksamwerden der Steuervergünstigung schriftlich im Bürgerbüro der Gemeinde Ellerau zu stellen. Bei verspäteter Antragstellung wird die Steuer für den nach Eingang des Antrages beginnenden Kalendermonat auch dann nach den Steuersätzen des § 4 erhoben, wenn die Voraussetzungen für die beantragte Steuervergünstigung vorliegen.
(3) Die Steuervergünstigung gilt nur für den Halter/die Halterin, für den sie beantragt und bewilligt worden ist.
(4) Liegen die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung nicht mehr vor, so ist dies innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall dem Bürgerbüro anzuzeigen.

§ 8
Beginn und Ende der Steuerpflicht

(1) Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem der Hund aufgenommen wird. Frühestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund drei Monate alt wird.
(2) Die Steuerpflicht endet vor dem Kalendermonat, in dem der Hund abgeschafft wird, abhanden kommt, verstirbt oder die Halterin/der Halter wegzieht. Kann der genaue Zeitpunkt nicht nachgewiesen werden, endet die Steuerpflicht vor dem Kalendermonat, in dem eine schriftliche Abmeldung im Bürgerbüro erfolgt.
(3) Bei Zuzug entsteht die Steuerpflicht mit Beginn des Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem der Zuzug erfolgt. Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 9
Festsetzung der Fälligkeit der Steuer

(1) Die Steuer wird jährlich jeweils am 01. Juli eines Kalenderjahres fällig.
Auf Antrag kann aus Billigkeitsgründen auch eine vierteljährliche Fälligkeit zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November eines jeden Jahres zugelassen werden. Entsteht die Steuerpflicht im Laufe eines Kalenderjahres, so sind die fälligen monatlichen Anteile der Jahressteuer innerhalb eines Monats zu entrichten.

§ 10
Meldepflichten

(1) Wer im Gebiet der Gemeinde Ellerau einen über drei Monate alten Hund hält, hat dies innerhalb von 14 Tagen nach dem Beginn des Haltens oder nach dem der Hund das steuerpflichtige Alter erreicht hat, dem Bürgerbüro der Gemeinde Ellerau anzuzeigen und gegebenenfalls glaubhaft nachzuweisen.
(2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dieses dem Bürgerbüro innerhalb von 14 Tagen mitzuteilen.
(3) Wird ein Hund veräußert oder verschenkt, so sind in der Mitteilung der Name und die Anschrift des neuen Hundehalters anzugeben.
(4) Nach der Anmeldung werden mit Vorlage des Personalausweises oder der Anmeldebestätigung Hundesteuermarken ausgegeben, die bei der Abmeldung wieder zurückgegeben werden müssen.
(5) Bei Verlust wird der Hundehalterin/dem Hundehalter nach Vorlage des Steuerbescheides und Zahlung einer Verwaltungsgebühr lt. Verwaltungsgebührensatzung in der jeweiligen geltenden Fassung eine Ersatzmarke ausgehändigt.
(6) Hunde, die außerhalb der Wohnung oder des umfriedeten Grundbesitzes der Hunde-halterin/des Hundehal¬ters ohne gültige Hundesteuermarke und unbeaufsichtigt angetroffen werden, können durch Beauftragte der Gemeinde eingefangen werden. Die Halterin/Der Halter eines eingefangenen Hundes soll hiervon in Kenntnis gesetzt werden.
Meldet sich die Halterin/der Halter des Hundes auch auf öffentliche Bekanntmachung nicht oder zahlt die der Gemeinde Ellerau entstandenen Kosten und die rückständige Hundesteuer nicht, so wird nach § 13 verfahren.
(7) Werden zwei getrennt zur Hundesteuer veranlagte Haushalte durch Zusammenzug der Haushaltsangehörigen zusammengeführt, so ist dieses binnen 14 Tagen anzuzeigen.

§ 11
Beitreibung der Steuer

(1) Hunde, für die vom Halter die Steuer nicht beigetrieben werden kann und die der Hundehalter nicht binnen einer angemessenen Frist abschafft, können eingezogen und versteigert werden. Ein Überschuss des Versteigerungserlöses über die Steuerschuld und die Kosten des Verfahrens wird dem Hundehalter ausgezahlt. Bleibt die Versteigerung erfolglos, so kann die Gemeinde Ellerau über den Hund nach freiem Ermessen verfügen.

§ 12
Auskunftspflicht

(1) Jeder Grundstückseigentümer oder dessen Stellvertreter ist verpflichtet, der Gemeinde oder dem von ihr Beauftragten auf Nachfrage über die auf dem betreffenden Grundstück gehaltenen Hunde und deren Halter wahrheitsgemäß Auskunft zu geben.
Bei Durchführung von Hundebestandsaufnahmen sind Grundstückeigentümer oder ihre Stellvertreter und die Haushalts- und Betriebsvorstände zum wahrheitsgemäßen Ausfüllen der ihnen von der Gemeinde übersandten Nachweise innerhalb der vorgeschriebenen Frist verpflichtet.

§ 13
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) handelt, wer entgegen § 12 dieser Satzung vorsätzlich oder leichtfertig der Gemeinde Ellerau, Bürgerbüro,
a) nicht innerhalb von 14 Tagen einen Hund schriftlich anmeldet, den er in seinem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat oder den er infolge eines Wohnungswechsels mit nach Ellerau gebracht hat;
b) nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich meldet, dass der Hund abgeschafft wurde, abhandengekommen oder eingegangen ist und im Falle eines Besitzerwechsels bei der Abmeldung Namen und Anschrift des neuen Besitzers nicht angibt;
c) nicht innerhalb von 14 Tagen anzeigt, dass die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung fortgefallen sind;
d) die ausgegebene Hundesteuermarke nicht für den angemeldeten Hund verwendet bzw. diese an andere Hundehalter weiter gibt.

§ 14
Datenverarbeitung

(1) Zur Ermittlung der Hundesteuerpflichtigen und zur Festsetzung der Hundesteuer im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung folgender Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e) und Abs. 3 lit. b) der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG – i. V. m. § 3 Abs. 1 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) vom 02.05.2018 (GVOBl. Schl.-H. 2018, S. 162) in der jeweils gültigen Fassung durch die Gemeinde Ellerau zulässig.
Personenbezogene Daten werden erhoben über Namen, Vorname(n), Anschrift und ggf. Kontoverbindung (bei Einziehung und Erstattung der Hundesteuer) des/r Hundesteuerpflichtigen.
(2) Die Gemeinde Ellerau ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der/des Hundesteuerpflichtigen und von Daten, die nach Absatz (1) anfallen, ein Verzeichnis der Hundesteuerpflichtigen mit den für die Hundesteuererhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Hundesteuererhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.
(3) Die gespeicherten Daten über die Halterin/den Halter eines Hundes dürfen verwendet und an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden, um aufgefundene Hunde ihren rechtmäßigen Besitzerinnen und Besitzern zuzuführen.
(4) Unabhängig von der Anmeldepflicht ist die Gemeinde Ellerau berechtigt, durch Nachfrage bei einzelnen Einwohnerinnen und Einwohnern zu ermitteln, ob sie Halterin oder Halter von Hunden sind. Zur Vorbereitung einer solchen Nachfrage dürfen aus dem Einwohnermelderegister die Namen, das Geburtsdatum und die Anschrift der jeweiligen Person verwendet werden. Für die Durchführung der Nachfrage kann die Gemeinde andere – auch private – Stellen als Auftragnehmerin oder Auftragnehmer im Sinne des Datenschutzrechts einsetzen und ihnen die Daten gem. Satz 2 zugänglich machen.

§ 15
Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt ab dem 01.01.2021 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Ellerau über die Erhebung einer Hundesteuer vom 23.12.2015 außer Kraft.

Ellerau, den 09.10.2020
gez. Ralf Martens
Bürgermeister


Ellerauer Ortsrecht
0-01

Hauptsatzung der Gemeinde Ellerau

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.09.2020 und mit Genehmigung des Landrats des Kreises Segeberg folgende Hauptsatzung für die Gemeinde Ellerau erlassen:

§ 1 Wappen, Flagge, Siegel

(1) Das Wappen zeigt „In Gold ein blauer, schräglinker Wellenbalken, begleitet von zwei schwarzen Erlenzweigen mit grünen Blättern und schwarzen Kätzchen (oberer Zweig) bzw. schwarzen Beeren (unterer Zweig), der obere Zweig nach links, der untere nach rechts gewandt“.
(2) Die Gemeindeflagge zeigt „Auf gelbem, oben und unten von einem blauen Streifen begrenzten Flaggentuch den oberen Erlenzweig des Gemeindewappens, jedoch mit grünen Holzteilen und Blütenständen, nach vorn, in die Mitte des Lieks verschoben“.
(3) Das Dienstsiegel zeigt das Gemeindewappen mit der Umschrift: „Gemeinde Ellerau, Kreis Segeberg“.
(4) Die Verwendung des Gemeindewappens durch Dritte bedarf der Zustimmung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. Die Gemeindevertretung ist in der darauffolgenden Sitzung zu unterrichten.

§ 2 Bürgermeisterin oder Bürgermeister

(1) Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister obliegen die ihr oder ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben.
(2) Ihr oder ihm obliegen ferner die in der Anlage zu dieser Satzung (Zuständigkeitsordnung) übertragenen Entscheidungen.

§3 Gleichstellungsbeauftragte

Die Gleichstellungsbeauftragte der die Geschäfte der Gemeinde führenden Stadt Quickborn kann an den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse teilnehmen. Dies gilt auch für nichtöffentliche Teile von Sitzungen. Zeit, Ort und Tagesordnung sind ihr rechtzeitig bekannt zu geben. In Angelegenheiten Ihres Aufgabenbereiches ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen.

§ 4 Aufgaben der Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung trifft die ihr nach §§ 27 und 28 GO zugewiesenen Entscheidungen, soweit sie sie nicht auf die Bürgermeisterin / den Bürgermeister oder auf ständige Ausschüsse übertragen hat.
Die auf die Bürgermeisterin / den Bürgermeister oder die ständigen Ausschüsse übertragenen Entscheidungen ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung (Zuständigkeitsordnung).

§5 Ständige Ausschüsse

(1) Es werden folgende ständige Ausschüsse nach § 45 Abs. 1 GO gebildet:

a) Koordinierungs- und Finanzausschuss
Anzahl der Ausschussmitglieder: 9
Aufgabengebiet:
1. Einstellung von gemeindlich Beschäftigten mit Leitungsaufgaben,
2. Überwachung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Stadt Quickborn,
3. Finanzwesen,
4. Kostenkontrolle von Projekten
5. Grundstücksangelegenheiten,
6. Steuern, Gebühren und Beiträge.

b) Ausschuss für Kinder, Jugend, Bildung
Anzahl der Ausschussmitglieder: 9
Aufgabengebiet:
1. Schulwesen
2. Kindergarten und kindergartenähnliche Einrichtungen
3. Kinderkrippe
4. Jugendpflege
5. Bildungsangelegenheiten, soweit sie Kinder und Jugendliche betreffen
6. Spielplätze
7. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO

c) Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport
Anzahl der Ausschussmitglieder: 9
Aufgabengebiet:
1. Sozialwesen
2. Gesundheitswesen
3. Seniorenwohnanlage
4. Seniorenveranstaltungen
5. Pflegeeinrichtungen
6. Kulturangelegenheiten
7. Büchereiwesen
8. Volkshochschule
9. Förderung und Pflege des Sports
10. Freizeitangelegenheiten
11. Vereinsangelegenheiten
12. Paten- und Partnerschaften

d) Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Anzahl der Ausschussmitglieder: 9
Aufgabengebiet:
1. Bau- und Wohnungswesen
2. Flächennutzungsplan
3. Bauleitplanung
4. Regionalplanung
5. Landschaftsplanung
6. Lärmaktionsplan
7. Straßen-, Wege und Verkehrsangelegenheiten
8. Brandschutz
9. Umweltschutz
10. Naturschutz
11. Landschaftspflege
12. Energieangelegenheiten
13. Ortsentwicklungsplanung

e) Ausschuss zur Prüfung des Jahresabschlusses
Anzahl der Ausschussmitglieder: 7 Gemeindevertreter
Aufgabengebiet:
Prüfung des Jahresabschlusses

f) Nachbarschaftsausschuss
Der Nachbarschaftsausschuss wird bis 31.05.2023 als ständiger Ausschuss wie folgt geführt:
Anzahl der Ausschussmitglieder: 9
Aufgabengebiet:
1. Pflege des Informationsaustausches mit den umliegenden Gemeinden
2. Beratung mit den umliegenden Gemeinden zu gemeinsam berührende Interessen
3. Beschlussempfehlungen an die Ausschüsse / Gemeindevertretung
Durch die Anwendung des § 46 Absätze 1 und 2 GO kann sich die Zahl der Ausschusssitze erhöhen (Überproportionalmandat und stimmloses Grundmandat).
(2) Neben den in Absatz 1 genannten ständigen Ausschüssen der Gemeindevertretung werden die nach besonderen gesetzlichen Vorschriften zu bildenden Ausschüsse bestellt.
(3) In alle Ausschüsse können neben Mitgliedern der Gemeindevertretung auch andere Bürgerinnen und Bürger (bürgerliche Mitglieder) gewählt werden. Sie müssen der Gemeindevertretung angehören können. Ihre Zahl darf die der Gemeindevertreterinnen und -vertreter im Ausschuss nicht erreichen.
(4) Es können stellvertretende Ausschussmitglieder gewählt werden, die der Gemeindevertretung angehören können.
(5) Den Ausschüssen wird die Entscheidung über die Befangenheit ihrer Mitglieder und der an den Ausschusssitzungen teilnehmenden Mitgliedern der Gemeindevertretung übertragen.
(6) Den in Absatz 1 genannten ständigen Ausschüssen obliegen ferner die in der Anlage zu dieser Satzung (Zuständigkeitsordnung) übertragenen Entscheidungen.

§ 6 Einwohnerversammlung

(1) Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung kann eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner einberufen. Das Recht der Gemeindevertretung, die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu verlangen, bleibt unberührt. Die Einwohnerversammlung kann auch begrenzt auf Ortsteile durchgeführt werden, soweit ausschließlich oder überwiegend ortsteilbezogene Erörterungsgegenstände dieses erfordern.
(2) Für die Einwohnerversammlung ist von der oder dem Vorsitzendem der Gemeindevertretung eine Tagesordnung aufzustellen.
(3) Zeit, Ort und Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind mit einer Frist von mindestens 12 Tagen öffentlich bekanntzugeben.
(4) Die Tagesordnung kann aus der Einwohnerversammlung ergänzt werden, wenn mindestens 50 % der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner einverstanden sind.
(5) Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung leitet die Einwohnerversammlung und übt das Hausrecht aus. Die Redezeit beträgt 3 Minuten je Rednerin oder Redner.
(6) Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung berichtet in der Einwohnerversammlung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und stellt diese zur Erörterung. Einwohnerinnen und Einwohnern ist hierzu auf Wunsch das Wort – höchstens zweimal zum jeweiligen Tagesordnungspunkt – zu erteilen; hier gilt Absatz 5 Satz 2 entsprechend. Über Anregungen und Vorschläge aus der Einwohnerversammlung ist offen abzustimmen. Vor der Abstimmung sind die Anregungen und Vorschläge schriftlich festzulegen. Sie gelten als angenommen, wenn für sie die Stimmen von mindestens 50 % der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner abgegeben werden. Eine Abstimmung über Anregungen und Vorschläge, die nicht Gemeindeangelegenheiten betreffen, ist nicht zulässig.
(7) Über jede Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss mindestens enthalten:
1. die Zeit und den Ort der Einwohnerversammlung,
2. die ungefähre Zahl der teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner,
3. die Angelegenheiten, die Gegenstand der Einwohnerversammlung waren,
4. den Inhalt der Anregungen und Vorschläge, über die abgestimmt wurde, und das Ergebnis der Abstimmung.
Die Niederschrift wird von der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Protokollführerin oder dem Protokollführer unterzeichnet.
(8) Über den Verlauf sowie über Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung ist durch die Bürgermeisterin / den Bürgermeister in der nächsten, auf die Einwohnerversammlung folgenden Sitzung der Gemeindevertretung im Rahmen einer Aussprache der Gemeindevertretung über die Einwohnerversammlung zu berichten.
(9) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung, die in der Gemeindevertretung oder einem Ausschuss behandelt werden müssen, sollen dieser / diesem zur nächsten Sitzung zur Beratung vorgelegt werden.

§ 7 Verträge mit Gemeindevertreterinnen oder –vertretern

Verträge der Gemeinde mit Gemeindevertreterinnen und -vertretern, Mitgliedern oder stell-vertretenden Mitgliedern der Ausschüsse nach § 46 Abs. 3 GO oder der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und juristischen Personen, an denen Gemeindevertreterinnen oder –vertreter, Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder der Ausschüsse nach § 46 Abs. 3 GO oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beteiligt sind, sind ohne Genehmigung der Gemeindevertretung rechtsverbindlich, wenn die Auftragsvergabe unter Anwendung des für die jeweilige Auftragsart geltenden Vergaberechts erfolgt ist und der Auftragswert den Betrag von 500,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen einen Betrag von 50,00 € im Monat, nicht übersteigt. Erfolgt die Auftragsvergabe unter den Voraussetzungen des Satzes 1 im Wege der freihändigen Vergabe/Verhandlungsvergabe ist der Vertrag ohne Beteiligung der Gemeindevertretung rechtsverbindlich, wenn der Auftragswert den Betrag von 5.000,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen einen Betrag in Höhe von 500,00 € im Monat, nicht übersteigt.

§ 8 Verpflichtungserklärungen

Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert 25.000,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen monatlich 2.500,00 €, nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften des § 51 Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung entsprechen.

§ 9 Veröffentlichungen

(1) Satzungen und Verordnungen der Gemeinde werden durch Bereitstellung auf der Internetseite https://ellerau.de bekanntgemacht. Hierauf wird in der Zeitung „Quickborner Tageblatt“ hingewiesen.
(2) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatz 1 Satz 1 hinzuweisen.
(3) Andere gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen erfolgen ebenfalls in der Form des Absatz 1 Satz 1, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
(4) Nach dem Baugesetzbuch erforderliche örtliche Bekanntmachungen der Gemeinde werden in der Zeitung „Quickborner Tageblatt“ bekannt gemacht. Der Inhalt wird zusätzlich unter der Adresse nach Absatz 1 ins Internet gestellt

§ 10 Inkrafttreten

Diese Neufassung der Hauptsatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 01.09.2007, geändert durch I. Nachtrag vom 22.07.2008, II. Nachtrag vom 24.07.2008, III. Nachtrag vom 20.01.2009 und IV. Nachtrag vom 01.11.2012, V. Nachtrag vom 20.12.2012 und VI. Nachtrag vom 24.01.2017, außer Kraft.
Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung des Landrats des Kreises Segeberg vom 23.09.2020 erteilt.

Ellerau, 01.10.2020
Gemeinde Ellerau
Ralf Martens
– Bürgermeister –


Anlage zur Hauptsatzung der Gemeinde Ellerau Zuständigkeitsordnung
Abschnitt I Entscheidungsbefugnisse der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
1.
Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und Niederschlagung solcher Ansprüche, Führung von Rechtsstreiten und Abschluss von Vergleichen soweit ein Betrag von 5.000 € nicht überschritten wird.
2.
Stundung von Ansprüchen der Gemeinde bis zu einem Betrag von 10.000 €
3.
Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen und Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen soweit ein Betrag von 15.000 € nicht überschritten wird.
4.
Erwerb von Vermögensgegenständen
soweit der Wert des Vermögensgegenstandes einen Betrag von 15.000 € nicht übersteigt.
5.
Erwerb von Grundstücken und Immobilien bis zu einem Wert von 50.000 €.
6.
Veräußerung, Tausch und Belastung von Gemeindevermögen soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von 15.000 € nicht übersteigt.
7.
Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen, wie z.B. Erbschaften und Vermächtnissen bis zu einem Wert von 50.000 €, soweit keine werthaltigen Verpflichtungen damit verbunden sind.
8.
Vergabe von Aufträgen
Unter der Voraussetzung, dass eine Maßnahmenentscheidung der Gemeindevertretung mit Bereitstellung von Haushaltsmitteln vorliegt.
Maßnahmeentscheidung ist eine übergeordnete Entscheidung, die Bedingungen für später erforderliche oder zu treffende Einzelentscheidungen, die der Zielerreichung dienen, gestaltet.
Die zuständigen gemeindlichen Selbstveraltungsgremien sind jedoch zu beteiligen, wenn
a) bei Investitionsmaßnahmen über 50.000 € kein Ausschreibungsbeschluss des zuständigen Selbstverwaltungsgremiums vorliegt,
b) der Zuschlag abweichend vom preisgünstigsten Angebot unter Berücksichtigung weiterer Kriterien auf das insgesamt wirtschaftlichste Angebot erteilt werden soll,
c) die zur Verfügung stehenden Haushalts-mittel nach dem Ausschreibungsergebnis nicht ausreichen,
d) Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Ausschreibungsergebnisses bestehen, die zu einer Aufhebung der Ausschreibung führen könnten,
e) andere besondere Gründe einen Beschluss der Selbstverwaltung über die Zuschlagserteilung erfordern.
Auftragsvergaben bis zu einer Wertgrenze von 1.000 € gelten als Geschäft der laufen-den Verwaltung.
Der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister wird die Vergabe von Aufträgen, sofern es sich dabei um Maßnahmenentscheidungen handelt, die kein Geschäft der laufenden Verwaltung darstellen, bis zu einer Höhe von 30.000 € übertragen
9.
Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen
bis zu einem Wert von 30.000 €
10.
Abschluss von Leasingverträgen
soweit der monatliche Mietzins 1.800 € und die Gesamtbelastung 21.600 € jährlich nicht übersteigt
11.
Anmietung von Grundstücken und Gebäuden
Bis zu einer monatlichen Nettomiete von 2.000 €
12.
Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und Gebäuden
13.
Bewilligung von Zuweisungen und Zuschüssen im Rahmen der im Haushalt veranschlagten Mittel
14.
Erteilung oder Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Baugesetzbuch
15.
Die Ausübung von Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten der Gemeinde nach naturschutzrechtlichen Vorschriften
16.
Die Ausübung der Gemeinde nach den in der Landesbauordnung Schleswig-Holstein obliegenden Einvernehmens Erklärungen sowie sonstige Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte
17.
Die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach den §§ 24-28 Baugesetzbuch
soweit der Wert des Grundstücks einen Betrag von 50.000 € nicht überschreitet
18.
Anträge über die Zurückstellung von Baugesuchen gemäß § 15 Baugesetzbuch
19.
Stellungnahmen der Gemeinde zu Anträgen auf Ausnahmen von der Veränderungssperre gemäß § 14 Absatz 2 Baugesetzbuch
20.
Erteilung von Genehmigungen nach städtebaulichen Erhaltungssatzungen gemäß §§ 172, 173 Baugesetzbuch.
21.
Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach § 21 Straßen- und Wegegesetz
22.
Personalentscheidungen
a)
im Rahmen des Stellenplanes
1. Entscheidung über die Einstellung von gemeindlichen Beschäftigten ohne Leitungsaufgaben.
2. Entscheidung über die Höhergruppierung von gemeindlichen Beschäftigten ohne Leitungsaufgaben
3. Entscheidung über die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses bei gemeindlichen Beschäftigten ohne Leitungsaufgaben
4. Entscheidung über die Änderung der wöchentlichen Arbeitszeit bei gemeindlichen Beschäftigten ohne Leitungsaufgaben
b)
Kündigung von gemeindlichen Beschäftigten ohne Leitungsaufgaben

Abschnitt II Entscheidungsbefugnisse der ständigen Ausschüsse
1. Koordinierungs- und Finanzausschuss
a)
Stundung von Ansprüchen der Gemeinde
ab einem Betrag von 10.000,01 €.
b)
Angelegenheiten des Vergabeverfahrens
in seinem Aufgabengebiet
c)
Vergabe von Aufträgen ohne Vermögenserwerb
im Rahmen des Haushaltsplanes bis zu 50.000 €, sofern nicht die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister zuständig ist.
d)
Personalangelegenheiten
soweit sie nicht nach Abschnitt I Nummer 20 auf die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister übertragen sind.
2. Ausschuss für Kinder, Jugend, Bildung
a)
Angelegenheiten des Vergabeverfahrens
in seinem Aufgabengebiet
b)
Vergabe von Aufträgen ohne Vermögenserwerb
im Rahmen des Haushaltsplanes bis zu 15.000 € sofern nicht die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister zuständig ist.
3. Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport
a)
Angelegenheiten des Vergabeverfahrens
in seinem Aufgabengebiet
b)
Vergabe von Aufträgen ohne Vermögenserwerb
im Rahmen des Haushaltsplanes bis zu 15.000 € sofern nicht die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister zuständig ist.
4. Bau-, Planungs und Umweltsausschuss
a)
Ausnahmen und Befreiungen gemäß § 31 BauGB
b)
Angelegenheiten des Vergabeverfahrens
in seinem Aufgabengebiet
d)
Vergabe von Aufträgen ohne Vermögenserwerb
im Rahmen des Haushaltsplanes bis zu 100.000 €, sofern nicht die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister zuständig ist.


Bekanntmachung

über die Berufung für die Listennachfolge  für die Gemeindevertretung der Gemeinde Ellerau

Aufgrund §§ 44 des Gesetzes über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen Schleswig-Holsteins (GKWG) gebe ich bekannt:

Die auf Vorschlag des CDU-Ortsverbandes Ellerau gewählte Frau Sandra Renken ist aus der Gemeindevertretung ausgeschieden.

Als Listennachfolger ist
Herr Gerd Malade,
Moortwiete 21, 25479 Ellerau
festgestellt worden.

Jede oder jeder Wahlberechtigte der Gemeinde Ellerau kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe nach § 44 Abs. 3 GKWG in Verbindung mit § 38 GKWG Einspruch gegen diese Feststellung beim Gemeindewahlleiter der Gemeinde Ellerau, Rathausplatz 1, 25451 Quickborn erheben.

Quickborn, den 20.08.2020

Gemeinde Ellerau
Der Gemeindewahlleiter
In Vertretung
gez. Volker Dentzin


Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Ellerau

Satzung über die Nutzung der Kindertageseinrichtung „Pfiffikus das Bildungshaus für Kinder“ in der Gemeinde Ellerau und über die Erhebung einer Nutzungsgebühr (Nutzungs und Gebührensatzung Pfiffikus)


Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Ellerau

Satzung für die Kindertagesförderung der Gemeinde Ellerau und über die Erhebung einer Nutzungs- und Verpflegungsgebühr ( Kindertagesförderungssatzung)


Nachtragssatzung

 zur Satzung der Gemeinde Ellerau über die Entschädigung der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten, der Mitglieder der Gemeindevertretung und der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung)


Satzung für die Schulmensa

der Gemeinde Ellerau an der Grundschule und
über die Erhebung von Gebühren


Bekanntmachung der Gemeinde Ellerau

Volksbegehren zum Schutz des Wassers

Gemäß § 18 Absatz 3 des Gesetzes über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz – VAbstG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 108), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 362), Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 18 der Landesverordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), wird die Feststellung der Anzahl der gültigen und ungültigen Eintragungen in Ellerau zur Durchführung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers bekannt gemacht:
Anzahl der gültigen Eintragungen : 119
Anzahl der ungültigen Eintragungen : 4
Quickborn, 20.04.2020 Gemeinde Ellerau
Der Bürgermeister
Im Auftrag
gez. Volker Dentzin


1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Ellerau für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund des § 95 f der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 25.03.2020 und mit der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde – folgende Satzung erlassen: Nachtragshaushaltssatzung


Gesundheitsministerium und Bildungsministerium

informieren


Lärmaktionsplanung gem. § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz
Berichterstattung der Stadt/Gemeinde Ellerau

Fortschreibung / Überarbeitung des Lärmaktionsplans vom 18.07.2016 weiter


Bekanntmachung der Gemeinde Ellerau

über die Festsetzung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2020

Die Steuersätze 2020 für das Halten von Hunden sind gegenüber dem Jahr 2019 unverändert geblieben, so dass auf den Versand von Hundesteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2020 verzichtet wird.

Für alle Steuerpflichtigen wird durch diese öffentliche Bekanntmachung der Steuersatz in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt. Danach sind im Jahr 2020 die Hundesteuern in der Höhe und zu den Fälligkeiten zu entrichten, wie sie sich aus dem zuletzt ergangenen Hundesteuerbescheid (Dauerbescheiderteilung) ergeben.

Diese Festsetzung erfolgt vorbehaltlich einer Änderung des Steuersatzes / der Besteuerungsgrundlagen und der Erteilung anders lautender schriftlicher Hundesteuerbescheide. Sollten die Steuersätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen, werden Änderungsbescheide erteilt.

Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Festsetzung der Hundesteuer kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen bei der Gemeinde Ellerau, Rathausplatz 1, 25451 Quickborn.

Die Einlegung eines Widerspruchs entbindet nicht von der Verpflichtung, die festgesetzten Beträge termingemäß an die Gemeinde Ellerau zu entrichten.

Ellerau, 4. Februar 2020

Gemeinde Ellerau Der Bürgermeister

Gez. Ralf Martens


Bekanntmachung der Gemeinde Ellerau

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 15 der Gemeinde Ellerau, 3. Änderung und Ergänzung „Ellerau Ost“ für das Gebiet südlich und westlich Dreiüm, nördlich Moortwiete, östlich Regenrückhaltebecken Dreiüm (siehe Darstellung des Geltungsbereiches in der nachstehenden Grafik)

B 15, 3. Ä. + E.
B 15, 3. Ä. + E.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ellerau hat in ihrer Sitzung am 21.03.2019 beschlossen, für das Gebiet südlich und westlich Dreiüm, nördlich Moortwiete, östlich Regenrückhaltebecken Dreiüm den Bebauungsplan Nr. 15, 3. Änderung und Ergänzung „Ellerau Ost“ aufzustellen. Die Lage des Plangebietes ist aus der nachfolgenden Planskizze ersichtlich.Für das Plangebiet werden folgende Planungsziele angestrebt:

  • Planung eines Wohngebietes für Einzel- und Doppelhäuser
  • Sicherung des erhaltenswerten Baumbestandes
  • Sicherung von Ausgleichflächen für die neue Bebauung
  • Sicherung der Erschließung ab dem Ahornweg

Ellerau, den 22.01.2020
Gemeinde Ellerau
-Der Bürgermeister-
Ralf Martens


Haushaltssatzung

der Gemeinde Ellerau für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 06.12.2018 Hier


Bekanntmachung 

„Die folgende Bekanntmachung Ellerau bezieht sich auf die „alten“ Hebesätze der Grundsteuer, da diese aktuell noch gelten. Da es Dauerbescheide für die Grundsteuer gibt, wird nicht jährlich eine neuer Bescheid versendet, mit dem eine Rechtswirkung hergestellt werden würde. Statt dessen wird durch die Bekanntmachung die Rechtswirkung der aktuell geltenden Hebesätze hergestellt.
Wenn die Nachtragshaushaltssatzung (welche die neuen – von der Gemeindevertretung (GV) im Dezember 2019 beschlossenen – Hebesätze enthält) von der Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt ist, erfolgt eine Bekanntmachung der Haushaltssatzung. Nach der Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung gehen aufgrund der neuen Hebesätze (die dann ihre Geltung haben), neue Bescheide für die Grundsteuer an die Grundeigentümer raus. Diese stellen dann auch eine neue Rechtswirkung her.
Voraussetzung für neue Hebesätze ist ein Beschluss in der GV. Dies ist in der GV im Dezember erfolgt. Mit dem Beschluss gelten jedoch noch nicht die neuen Hebesätze. Sie gelten erst mit Bekanntmachung der Nachtragshaushaltsatzung und entfalten ihre Rechtswirkung erst mit Zustellung neuer Bescheide.“


Bekanntmachung  der Gemeinde Ellerau

über die Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B der Gemeinde Ellerau haben sich z.Z. nicht geändert, so dass Grundsteuerbescheide für das Kalenderjahr 2020 nicht erteilt werden.

Für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage (Messbeträge) sich seit der letzten Bescheiderteilung (auch Dauerbescheiderteilung) nicht geändert hat, wird deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl 1973 I S. 965) in der zur Zeit geltenden Fassung die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020 in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt. Danach sind im Jahr 2020 die Grundsteuern in der Höhe und zu den Fälligkeiten zu entrichten, wie sie sich aus dem zuletzt ergangenen Grundsteuerbescheid ergeben.

Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tage der Bekanntmachung zu laufen beginnt, durch Widerspruch bei der Gemeinde Ellerau, Rathausplatz 1, 25451 Quickborn angefochten werden. Die Einlegung eines Widerspruchs entbindet nicht von der Verpflichtung die festgesetzten Beträge termingemäß an die Gemeinde Ellerau zu entrichten.

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 25 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes eine Beschlussfassung über die Festsetzung oder auch die Änderung des Hebesatzes bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres möglich ist. Ein Vertrauensschutz über die Höhe des Hebesatzes des Jahres 2020 entsteht somit erst am 1. Juli 2020.
Quickborn, den 07.01.2020

Gemeinde Ellerau
Der Bürgermeister
Im Auftrag
Gez. Martina Tiedemann


Bekanntmachung der Gemeinde Ellerau

Auslegung einer Planänderung im Planfeststellungsverfahren

Die nachstehende Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein (MWVATT) – Amt für Planfeststellung Verkehr zum Vorhaben der AKN-Strecke A1 / S21 zwischen der Landesgrenze der Freien und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein und der Stadt Kaltenkirchen inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung  finden Sie hier.


Bekanntmachung
über das Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlungen

aus dem Melderegister nach § 50 Bundesmeldegesetz (BMG) Der Einwohnerservice Quickborn weist alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Ellerau darauf hin, dass nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) gegen bestimmte Datenübermittlungen Widerspruch eingelegt werden kann (Eintragung einer Übermittlungssperre): weitere Information


Bekanntmachung der Gemeinde Ellerau
Volksbegehren zum Schutz des Wassers

Gemäß § 16 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz – VAbstG) in der Fassung der Bekannt-machung vom 5. April 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 108), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 362), Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 18 der Landesverordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), wird zur Durchführung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers bekannt gemacht:

1. Gegenstand des beantragten Volksbegehrens ist der nachfolgende Gesetzentwurf mit Begründung

„Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein

Artikel 1
Änderung des Landeswassergesetzes
Das Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz) in der Fassung vom 11. Februar 2008 (GVOBl. 2008, 91), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.01.2019 (GVOBl. 2019, 30), wird wie folgt geändert:
1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Dieses Gesetz gilt für folgende Gewässer:
1. oberirdische Gewässer,
2. Küstengewässer,
3. Grundwasser, unabhängig vom Gehalt an löslichen Bestandteilen, und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser. Weitere Information


Haushalt, Stellenplan 2019-2020 

Haushalt 2019-2020
Stellenplan und Wirtschaftsplan 2019-2020 sowie Jahresabschluss 2017 Kommunalbetriebe