Öffentliche Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Ellerau

Satzung über die Nutzung der Kindertageseinrichtung „Pfiffikus das Bildungshaus für Kinder“ in der Gemeinde Ellerau und über die Erhebung einer Nutzungsgebühr (Nutzungs und Gebührensatzung Pfiffikus)


Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Ellerau

Satzung für die Kindertagesförderung der Gemeinde Ellerau und über die Erhebung einer Nutzungs- und Verpflegungsgebühr ( Kindertagesförderungssatzung)


Nachtragssatzung

 zur Satzung der Gemeinde Ellerau über die Entschädigung der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten, der Mitglieder der Gemeindevertretung und der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung)


Satzung für die Schulmensa

der Gemeinde Ellerau an der Grundschule und
über die Erhebung von Gebühren


Bekanntmachung der Gemeinde Ellerau

Volksbegehren zum Schutz des Wassers

Gemäß § 18 Absatz 3 des Gesetzes über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz – VAbstG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 108), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 362), Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 18 der Landesverordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), wird die Feststellung der Anzahl der gültigen und ungültigen Eintragungen in Ellerau zur Durchführung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers bekannt gemacht:
Anzahl der gültigen Eintragungen : 119
Anzahl der ungültigen Eintragungen : 4
Quickborn, 20.04.2020 Gemeinde Ellerau
Der Bürgermeister
Im Auftrag
gez. Volker Dentzin


1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Ellerau für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund des § 95 f der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 25.03.2020 und mit der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde – folgende Satzung erlassen: Nachtragshaushaltssatzung


Gesundheitsministerium und Bildungsministerium

informieren


Lärmaktionsplanung gem. § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz
Berichterstattung der Stadt/Gemeinde Ellerau

Fortschreibung / Überarbeitung des Lärmaktionsplans vom 18.07.2016 weiter


Bekanntmachung der Gemeinde Ellerau

über die Festsetzung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2020

Die Steuersätze 2020 für das Halten von Hunden sind gegenüber dem Jahr 2019 unverändert geblieben, so dass auf den Versand von Hundesteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2020 verzichtet wird.

Für alle Steuerpflichtigen wird durch diese öffentliche Bekanntmachung der Steuersatz in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt. Danach sind im Jahr 2020 die Hundesteuern in der Höhe und zu den Fälligkeiten zu entrichten, wie sie sich aus dem zuletzt ergangenen Hundesteuerbescheid (Dauerbescheiderteilung) ergeben.

Diese Festsetzung erfolgt vorbehaltlich einer Änderung des Steuersatzes / der Besteuerungsgrundlagen und der Erteilung anders lautender schriftlicher Hundesteuerbescheide. Sollten die Steuersätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen, werden Änderungsbescheide erteilt.

Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Festsetzung der Hundesteuer kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen bei der Gemeinde Ellerau, Rathausplatz 1, 25451 Quickborn.

Die Einlegung eines Widerspruchs entbindet nicht von der Verpflichtung, die festgesetzten Beträge termingemäß an die Gemeinde Ellerau zu entrichten.

Ellerau, 4. Februar 2020

Gemeinde Ellerau Der Bürgermeister

Gez. Ralf Martens


Bekanntmachung der Gemeinde Ellerau

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 15 der Gemeinde Ellerau, 3. Änderung und Ergänzung „Ellerau Ost“ für das Gebiet südlich und westlich Dreiüm, nördlich Moortwiete, östlich Regenrückhaltebecken Dreiüm (siehe Darstellung des Geltungsbereiches in der nachstehenden Grafik)

B 15, 3. Ä. + E.
B 15, 3. Ä. + E.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ellerau hat in ihrer Sitzung am 21.03.2019 beschlossen, für das Gebiet südlich und westlich Dreiüm, nördlich Moortwiete, östlich Regenrückhaltebecken Dreiüm den Bebauungsplan Nr. 15, 3. Änderung und Ergänzung „Ellerau Ost“ aufzustellen. Die Lage des Plangebietes ist aus der nachfolgenden Planskizze ersichtlich.Für das Plangebiet werden folgende Planungsziele angestrebt:

  • Planung eines Wohngebietes für Einzel- und Doppelhäuser
  • Sicherung des erhaltenswerten Baumbestandes
  • Sicherung von Ausgleichflächen für die neue Bebauung
  • Sicherung der Erschließung ab dem Ahornweg

Ellerau, den 22.01.2020
Gemeinde Ellerau
-Der Bürgermeister-
Ralf Martens


Haushaltssatzung

der Gemeinde Ellerau für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 06.12.2018 Hier


Bekanntmachung 

„Die folgende Bekanntmachung Ellerau bezieht sich auf die „alten“ Hebesätze der Grundsteuer, da diese aktuell noch gelten. Da es Dauerbescheide für die Grundsteuer gibt, wird nicht jährlich eine neuer Bescheid versendet, mit dem eine Rechtswirkung hergestellt werden würde. Statt dessen wird durch die Bekanntmachung die Rechtswirkung der aktuell geltenden Hebesätze hergestellt.
Wenn die Nachtragshaushaltssatzung (welche die neuen – von der Gemeindevertretung (GV) im Dezember 2019 beschlossenen – Hebesätze enthält) von der Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt ist, erfolgt eine Bekanntmachung der Haushaltssatzung. Nach der Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung gehen aufgrund der neuen Hebesätze (die dann ihre Geltung haben), neue Bescheide für die Grundsteuer an die Grundeigentümer raus. Diese stellen dann auch eine neue Rechtswirkung her.
Voraussetzung für neue Hebesätze ist ein Beschluss in der GV. Dies ist in der GV im Dezember erfolgt. Mit dem Beschluss gelten jedoch noch nicht die neuen Hebesätze. Sie gelten erst mit Bekanntmachung der Nachtragshaushaltsatzung und entfalten ihre Rechtswirkung erst mit Zustellung neuer Bescheide.“


Bekanntmachung  der Gemeinde Ellerau

über die Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B der Gemeinde Ellerau haben sich z.Z. nicht geändert, so dass Grundsteuerbescheide für das Kalenderjahr 2020 nicht erteilt werden.

Für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage (Messbeträge) sich seit der letzten Bescheiderteilung (auch Dauerbescheiderteilung) nicht geändert hat, wird deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl 1973 I S. 965) in der zur Zeit geltenden Fassung die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020 in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt. Danach sind im Jahr 2020 die Grundsteuern in der Höhe und zu den Fälligkeiten zu entrichten, wie sie sich aus dem zuletzt ergangenen Grundsteuerbescheid ergeben.

Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tage der Bekanntmachung zu laufen beginnt, durch Widerspruch bei der Gemeinde Ellerau, Rathausplatz 1, 25451 Quickborn angefochten werden. Die Einlegung eines Widerspruchs entbindet nicht von der Verpflichtung die festgesetzten Beträge termingemäß an die Gemeinde Ellerau zu entrichten.

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 25 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes eine Beschlussfassung über die Festsetzung oder auch die Änderung des Hebesatzes bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres möglich ist. Ein Vertrauensschutz über die Höhe des Hebesatzes des Jahres 2020 entsteht somit erst am 1. Juli 2020.
Quickborn, den 07.01.2020

Gemeinde Ellerau
Der Bürgermeister
Im Auftrag
Gez. Martina Tiedemann


Bekanntmachung der Gemeinde Ellerau

Auslegung einer Planänderung im Planfeststellungsverfahren

Die nachstehende Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein (MWVATT) – Amt für Planfeststellung Verkehr zum Vorhaben der AKN-Strecke A1 / S21 zwischen der Landesgrenze der Freien und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein und der Stadt Kaltenkirchen inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung  finden Sie hier.


Bekanntmachung
über das Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlungen

aus dem Melderegister nach § 50 Bundesmeldegesetz (BMG) Der Einwohnerservice Quickborn weist alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Ellerau darauf hin, dass nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) gegen bestimmte Datenübermittlungen Widerspruch eingelegt werden kann (Eintragung einer Übermittlungssperre): weitere Information


Bekanntmachung der Gemeinde Ellerau
Volksbegehren zum Schutz des Wassers

Gemäß § 16 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz – VAbstG) in der Fassung der Bekannt-machung vom 5. April 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 108), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 362), Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 18 der Landesverordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), wird zur Durchführung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers bekannt gemacht:

1. Gegenstand des beantragten Volksbegehrens ist der nachfolgende Gesetzentwurf mit Begründung

„Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein

Artikel 1
Änderung des Landeswassergesetzes
Das Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz) in der Fassung vom 11. Februar 2008 (GVOBl. 2008, 91), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.01.2019 (GVOBl. 2019, 30), wird wie folgt geändert:
1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Dieses Gesetz gilt für folgende Gewässer:
1. oberirdische Gewässer,
2. Küstengewässer,
3. Grundwasser, unabhängig vom Gehalt an löslichen Bestandteilen, und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser. Weitere Information


Haushalt, Stellenplan 2019-2020 

Haushalt 2019-2020
Stellenplan und Wirtschaftsplan 2019-2020 sowie Jahresabschluss 2017 Kommunalbetriebe