Öffentliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung der Sitzung des Nachbarschaftsausschusses der Gemeinde Ellerau

Sitzungstermin: Mittwoch, 23.10.2019, 19:30 Uhr Ort: Bürgerhaus, Højerweg 2, 25479 Ellerau Information

Bekanntmachung der Gemeinde Ellerau
Volksbegehren zum Schutz des Wassers

Gemäß § 16 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz – VAbstG) in der Fassung der Bekannt-machung vom 5. April 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 108), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 362), Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 18 der Landesverordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), wird zur Durchführung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers bekannt gemacht:

1. Gegenstand des beantragten Volksbegehrens ist der nachfolgende Gesetzentwurf mit Begründung

„Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein

Artikel 1
Änderung des Landeswassergesetzes
Das Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz) in der Fassung vom 11. Februar 2008 (GVOBl. 2008, 91), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.01.2019 (GVOBl. 2019, 30), wird wie folgt geändert:
1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Dieses Gesetz gilt für folgende Gewässer:
1. oberirdische Gewässer,
2. Küstengewässer,
3. Grundwasser, unabhängig vom Gehalt an löslichen Bestandteilen, und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser. Weitere Information

Haushalt, Stellenplan 2019-2020 

Haushalt 2019-2020
Stellenplan und Wirtschaftsplan 2019-2020 sowie Jahresabschluss 2017 Kommunalbetriebe

Die Haushaltssatzung 2019

Die Haushaltssatzung 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, sie liegt im Rathaus Ellerau während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Ellerau, den 08.05.2019
gez. Groth
stellv. Bürgermeister