Öffentliche Bekanntmachungen

„Die folgende Bekanntmachung Ellerau bezieht sich auf die „alten“ Hebesätze der Grundsteuer, da diese aktuell noch gelten. Da es Dauerbescheide für die Grundsteuer gibt, wird nicht jährlich eine neuer Bescheid versendet, mit dem eine Rechtswirkung hergestellt werden würde. Statt dessen wird durch die Bekanntmachung die Rechtswirkung der aktuell geltenden Hebesätze hergestellt.
Wenn die Nachtragshaushaltssatzung (welche die neuen – von der Gemeindevertretung (GV) im Dezember 2019 beschlossenen – Hebesätze enthält) von der Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt ist, erfolgt eine Bekanntmachung der Haushaltssatzung. Nach der Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung gehen aufgrund der neuen Hebesätze (die dann ihre Geltung haben), neue Bescheide für die Grundsteuer an die Grundeigentümer raus. Diese stellen dann auch eine neue Rechtswirkung her.
Voraussetzung für neue Hebesätze ist ein Beschluss in der GV. Dies ist in der GV im Dezember erfolgt. Mit dem Beschluss gelten jedoch noch nicht die neuen Hebesätze. Sie gelten erst mit Bekanntmachung der Nachtragshaushaltsatzung und entfalten ihre Rechtswirkung erst mit Zustellung neuer Bescheide.“

Bekanntmachung  der Gemeinde Ellerau

über die Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B der Gemeinde Ellerau haben sich z.Z. nicht geändert, so dass Grundsteuerbescheide für das Kalenderjahr 2020 nicht erteilt werden.

Für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage (Messbeträge) sich seit der letzten Bescheiderteilung (auch Dauerbescheiderteilung) nicht geändert hat, wird deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl 1973 I S. 965) in der zur Zeit geltenden Fassung die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020 in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt. Danach sind im Jahr 2020 die Grundsteuern in der Höhe und zu den Fälligkeiten zu entrichten, wie sie sich aus dem zuletzt ergangenen Grundsteuerbescheid ergeben.

Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tage der Bekanntmachung zu laufen beginnt, durch Widerspruch bei der Gemeinde Ellerau, Rathausplatz 1, 25451 Quickborn angefochten werden. Die Einlegung eines Widerspruchs entbindet nicht von der Verpflichtung die festgesetzten Beträge termingemäß an die Gemeinde Ellerau zu entrichten.

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 25 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes eine Beschlussfassung über die Festsetzung oder auch die Änderung des Hebesatzes bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres möglich ist. Ein Vertrauensschutz über die Höhe des Hebesatzes des Jahres 2020 entsteht somit erst am 1. Juli 2020.
Quickborn, den 07.01.2020

Gemeinde Ellerau
Der Bürgermeister
Im Auftrag
Gez. Martina Tiedemann

Bekanntmachung der Gemeinde Ellerau

Auslegung einer Planänderung im Planfeststellungsverfahren

Die nachstehende Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein (MWVATT) – Amt für Planfeststellung Verkehr zum Vorhaben der AKN-Strecke A1 / S21 zwischen der Landesgrenze der Freien und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein und der Stadt Kaltenkirchen inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung  finden Sie hier.

Bekanntmachung
über das Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlungen

aus dem Melderegister nach § 50 Bundesmeldegesetz (BMG) Der Einwohnerservice Quickborn weist alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Ellerau darauf hin, dass nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) gegen bestimmte Datenübermittlungen Widerspruch eingelegt werden kann (Eintragung einer Übermittlungssperre): weitere Information

Bekanntmachung der Gemeinde Ellerau
Volksbegehren zum Schutz des Wassers

Gemäß § 16 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz – VAbstG) in der Fassung der Bekannt-machung vom 5. April 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 108), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 362), Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 18 der Landesverordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), wird zur Durchführung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers bekannt gemacht:

1. Gegenstand des beantragten Volksbegehrens ist der nachfolgende Gesetzentwurf mit Begründung

„Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein

Artikel 1
Änderung des Landeswassergesetzes
Das Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz) in der Fassung vom 11. Februar 2008 (GVOBl. 2008, 91), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.01.2019 (GVOBl. 2019, 30), wird wie folgt geändert:
1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Dieses Gesetz gilt für folgende Gewässer:
1. oberirdische Gewässer,
2. Küstengewässer,
3. Grundwasser, unabhängig vom Gehalt an löslichen Bestandteilen, und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser. Weitere Information

Haushalt, Stellenplan 2019-2020 

Haushalt 2019-2020
Stellenplan und Wirtschaftsplan 2019-2020 sowie Jahresabschluss 2017 Kommunalbetriebe

Die Haushaltssatzung 2019

Die Haushaltssatzung 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, sie liegt im Rathaus Ellerau während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Ellerau, den 08.05.2019
gez. Groth
stellv. Bürgermeister