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Bürgermeisterinfo

Informationen des Bürgermeisters

 

Sitzung der Gemeindevertretung am 18.05.2017

TOP 5 Bericht des Bürgermeisters

5.1       Doppelhaushalt 2017/2018

Die Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg hat dem vorgelegten Doppelhaushalt mit einigen Anmerkungen zugestimmt und diesem mit Sichtvermerk zugestimmt. Damit ist die Gemeinde wieder voll handlungsfähig.

5.2       Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2017

Die angekündigte Herabsetzung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt von 36,25 % auf 35,25 % ist nunmehr per Erlass schriftlich bestätigt worden. Die Gemeinde Ellerau zahlt nun einen Jahresbetrag von € 2.271.595,66, das sind € 64.440 weniger als ursprünglich veranschlagt.

5.3       Radverkehrskonzept des Kreises Segeberg und Radweg an der K 24

Hierzu gab es am 17.05.2017 eine Regionalkonferenz in Henstedt-Ulzburg, bei der die bisherigen Untersuchungen und Planungen vorgestellt wurden. Parallel hierzu ist der Kreis dabei, ein Zukunfts- und Infrastrukturförderprogramm zu erarbeiten, dazu gehört auch der Ausbau- und Neubau von Radwegen an Kreisstraßen. In der Beschlussvorlage hierzu heißt es wörtlich: „ Um den Abstimmungsbedarf und den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, sollen die Baumaßnahmen an Kreisstraßen grundsätzlich vollständig aus Mitteln des Kreises finanziert werden, die Planung und Ausführung der Maßnahmensollen grundsätzlich durch den kreiseigenen Tiefbau erfolgen.“ Eine weitere Beschlussvorlage ist im Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur anhängig in der es heißt.

“ Der Planungsauftrag für den Radweg an der K 24 soll bereits 2017 vergeben werden.“ Weiterhin heißt es: „Der Bau der Radwege an den Kreisstraßen K4, K24 und K111 soll kurzfristig umgesetzt werden und, ggf. nach Abzug möglicher Förderungen des Landes oder Dritter, ab 2018 vollständig durch den Kreis Segeberg finanziert werden.“  

Es besteht also die Hoffnung, dass die Maßnahme in absehbarer Zeit umgesetzt wird.

5.4       Kindergartenerweiterung „Lilliput“ (Krippengruppe)

Die Erweiterung um einen Krippengruppenraum ist Ende April fertig gestellt worden. Im Außenbereich sind noch Arbeiten durchzuführen, die Räumlichkeiten konnten aber bereits bezogen werden. Anfang nächster Woche findet die offizielle Abnahme statt. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass der Förderbescheid über eine Bezuschussung in Höhe von 150.000 € inzwischen eingegangen ist und der Zuschuss dann auch in Kürze abgerufen werden kann.

5.5       Kindergartenerweiterung „Uns Lütten“

Es sind noch Außenarbeiten durchzuführen, die auf das Frühjahr verschoben wurden. Die Betriebsgenehmigung ist beantragt worden, nachdem eine mängelfreie Abnahmebescheinigung vorliegt. Die Förderzusage in Höhe von ebenfalls 150.000 € ist ja schon im letzten Jahr eingegangen. Sie wird nun auch abgerufen.

Für den gesamten Gebäudekomplex „Uns Lütten“ ist ein Brandschutzkonzept durch den Brandschutzsachverständigen Thomas Börner aus Kiel entwickelt worden, das inzwischen im Entwurf vorliegt. Es umfasst einige kurzfristig umzusetzende Maßnahmen und weitere, die längerfristig anzugehen sind.

5.6       Erschließung Gewerbegebiet Ost, 2. Bauabschnitt

Die Ring-Erschließungsstraße ist mit einer Asphalttragschicht als erste Baustufe komplett fertiggestellt, ebenso die Stichstraße, so dass alle zum Kauf angebotenen Gewerbegrundstücke gut erreicht werden können. Die zweite Baustufe umfasst die Asphaltdeckschicht sowie Parkstreifen, Grundstückszufahrten sowie Geh- und Radweg wird dann realisiert, wenn die Hochbauten weitestgehend abgeschlossen sind. Auf einem Grundstück ist ein Firmenkomplex mit Lagerhalle und Büroräumen schon weit vorangeschritten.

5.7       Baumaßnahme Birkeneck / Lärcheneck

Nachdem der erste Bauabschnitt mit der Grundinstandsetzung weitestgehend abgeschlossen werden konnte, wurden Mitte März die Fräsarbeiten zur Erneuerung der Deckschicht im 2. Bauabschnitt ausgeführt. Danach zeigte es sich, dass die Tragschicht aus unterschiedlichen Materialien besteht und dass zahlreiche Längs, Quer- und Netzrisse vorhanden sind. Diese müssen saniert werden, damit sie sich nicht wieder in der Oberfläche ausbreiten und zu Schäden führen. Das Sanierungskonzept sieht vor, die Risse auszufräsen und mit Bitumen aufzufüllen sowie danach eine Asphaltbewehrung aus Geogitter einzubringen, die die Risse überbrückt, ähnlich wie Bewehrungsmatten bei Betondecken. Für diese speziellen Arbeiten soll eine Spezialfirma tätig werden.

Die neue Deckschicht soll darüber hinaus um einen Zentimeter dicker ausgeführt werden, nämlich 5 cm anstatt 4 cm. Leider hat uns die ausführende Firma ziemlich im Stich gelassen und erst nach mehr als einem Monat hierfür ein Nachtragsangebot vorgelegt, über das zurzeit noch verhandelt wird. Nach Aussage der Baufirma können die Arbeiten Anfang Juni fortgesetzt und beendet werden.

5.8       Verstärkung im Rathaus

Herr Kuchenbecker ist als Hochbauingenieur seit dem 02.05.2017 im Rathaus in Ellerau tätig. Er hat allerdings noch einige Restarbeiten in Norderstedt zu erledigen, so dass er ab und an in Norderstedt ist. Er wird sich vordringlich um die anstehenden Baumaßnahmen und Instandhaltungsmaßnahmen kümmern. Vordringlich sind Erneuerungsmaßnahmen an zwei Brücken im Bürgerpark durchzuführen, da die Hölzer der Geländer und des Belages stark verrottet sind. Die Tragkonstruktion aus verzinktem Stahl ist zwar noch in Ordnung, aber die hölzernen Aufbauten müssen dringend erneuert werden. Es liegen Kostenvoranschläge vor. Je Brücke ist mit € 10.600 bzw. € 13.600 zu rechnen.

5.9       Flüchtlingssituation

Mitte März 2017 ist uns eine weitere Flüchtlingsfamilie aus dem Irak mit inzwischen 2 Kindern zugewiesen worden. Sie konnte in einer schon rechtzeitig angemieteten Wohnung untergebracht werden. Die Anzahl der in Ellerau untergebrachten Asylsuchenden bzw. Flüchtlinge hat sich damit auf derzeit 38 erhöht.

Der Kreis Segeberg hat kürzlich seine Prognose über Zuweisungen für das Jahr 2017 erheblich nach unten korrigiert. Sie scheint aber weiterhin noch als überhöht. Dennoch muss sich die Gemeinde auf weitere Zuweisungen im Laufe des Jahres einstellen, wenn auch in geringerem Umfange. Vorsorglich ist daher weiterer Wohnraum angemietet worden.

Der Vorgang der Abrechnung der Unterbringungskosten von Flüchtlingen mit der Stadt Norderstedt für die Jahre 2014, 2015 und 2016, nach der der Gemeinde Aufwendungen von rd. € 250.000 entstanden sind, ist mit diversen Anlagen zur rechtlichen Prüfung an die Kommunalaufsicht gegangen.

5.10    Schulsozialarbeit

Die Bezuschussung der Schulsozialarbeit durch das Ministerium für Schule und Berufsbildung ist für das Kalenderjahr 2017 zugesichert worden, so dass die wichtige Tätigkeit der Schulsozialarbeiterin für diese Jahr finanziert und gesichert ist.

5.11      Schulische Assistenz

Auch für die Tätigkeit der schulischen Assistenzkräfte ist eine Förderzusage in Höhe von insgesamt € 34.586,64 für das Schuljahr 2017/2018 vom Ministerium für Schule und Berufsbildung eingegangen, so dass die damit verbundenen Personalkosten refinanziert sind..

5.12      Durchfahrt Moortwiete

Die fast 10 Monate lang gesperrte Durchfahrt Moortwiete wegen Erneuerung des

Brückenbauwerks ist Ende April wieder geöffnet worden. 

             

 

           


 

Bekanntmachung der Landesregierung hier

 


 

Bei der Gemeinde erhältlich:

Ellerauer Flagge Preis: 55,00 EURO
Schlüsselanhänger mit Ellerauer Wappen Preis: 2,50 EURO
Das Dorf im Tal der Erlen, Ellerauer Chronik, 350 Seiten Preis: 12,00 EURO

 

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