Ellerau online

Informationen des Bürgermeisters

 

Sitzung der Gemeindevertretung Ellerau am 20.07.2017

 

TOP 5  Bericht des Bürgermeisters

 

5.1 Planfeststellung S 21

Der Erörterungstermin war für die Gemeinde Ellerau, zusammen mit den Ortschaften Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg, Quickborn, Hasloh und Bönningstedt auf den 12. und 13. Juli 2017 festgelegt worden. Herr Wehner und ich haben den Termin am 12.07.17 wahrgenommen, ebenso Herr Groth. Der Vorhabenträger (AKN) hat in seiner Stellungnahme die Forderungen der Gemeinde Ellerau überwiegend abgelehnt. Im Rahmen der Erörterung wurde unsererseits nochmals auf die prekäre Situation am Bahnübergang mit den Schrankenschließzeiten und den Rückstaueffekten hingewiesen sowie nochmals die Forderung erhoben, eine kreuzungsfreie Lösung in das Verfahren S21 aufzunehmen. Der Vorhabenträger sieht weiterhin keine Notwendigkeit hierfür. Allerdings ist auferlegt worden, ein neues Verkehrsgutachten, insbesondere für die Einmündung der beiden Landesstraßen (L 76 und L 234), erstellen zu lassen. Dieses wird voraussichtlich bis Jahresende 2017 vorliegen.

Der geforderte Lückenschluss der Lärmschutzanlage im Bereich Heideweg / Schulweg wurde von der AKN ebenfalls abgelehnt, da kein rechtsverbindlicher Bebauungsplan vorliegt.

So blieben am Ende die gegensätzlichen Standpunkte im Raum stehen. Die Planfeststellungs-behörde muss letztlich darüber entscheiden.

Die Einwendungen von privater Seite werden erst nach den Sommerferien erörtert.


 

5.2 Brücken im Bürgerpark

Im Zusammenhang mit der vordringlich notwendigen Geländererneuerung ist eine Untersuchung der Tragkonstruktionen durch das Statikbüro KSK aus Norderstedt durchgeführt worden. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die tragend Holzpfähle sowie die Quer- und Längsträger ein wenig angegriffen sind, aber noch kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht. In der Wasser-Wechselzone weisen die Hölzer Beschädigungen bzw. Mängel auf, die regelmäßig weiter beobachtet werden sollten, ggf. auch mit Tauchereinsatz. Mittelfristig besteht Erneuerungsbedarf. Vordringlich ist zunächst einmal die Erneuerung der Geländer und des Handlaufs.

 

5.3 Flüchtlingssituation

Gegenüber dem Stand vom 04.05.17 hat sich keine Veränderung ergeben. Nach den Planzahlen des Kreises Segeberg wäre mit einer Zuweisung von weiteren 23 Personen noch in diesem Jahr zu rechnen. Ob sie zutrifft, ist allerdings sehr ungewiss.

Erfreulich ist die Tatsache, dass es bislang keinerlei Probleme bei der derzeitigen Unterbringung der Flüchtlingsfamilien, auch nicht aus der Nachbarschaft, gegeben hat.

Vom Kreis Segeberg wurden der Gemeinde eine weitere Integrations- und Aufnahmepauschale in Höhe von € 6.000 als Nachzahlung für 2016 überwiesen. Weiterhin ist ein Integrationsfestbetrag von € 5.278,97 rückwirkend für 2016 überwiesen worden. Mit dem Willkommensteam e.V. ist vereinbart worden, dass er 50 % hiervon für die Betreuungs- und Integrationsarbeit erhält, um mit den hiesigen Flüchtlingen Veranstaltungen, Ausflüge und dergleichen unternehmen zu können.

 

5.4 Zuschuss für Kindertagesbetreuung, Sprachbildung und Hortmittagessen für Flüchtlingskinder

Vom Land ist über den Kreis eine Förderzusage für die Betreuung von Flüchtlingskindern sowie für Sprachförderung und Mittagessen eingegangen. Da bei uns 11 Flüchtlingskinder in diese Betreuung fallen ist ein Betrag für das Kalenderjahr 2017 in Höhe von € 4.212,09 eingegangen.


 

5.5 Personalkostenzuschuss für die Gemeindebücherei

Von der Büchereizentrale ist die Mitteilung eingegangen, dass ein Personalkostenzuschuss für das Jahr 2017 in Höhe von € 13.009,26 gewährt wird.


 

5.6 W-Lan für die Bücherei

Zwischenzeitlich ist eine Duplex-Leitung aus dem Verteilerkasten des Bürgerhauses bis in die Bücherei verlegt worden und wilhelm-tel wurde beauftrag dort einen Anschluss (fritzbox) zu installieren, damit freies W-Lan angeboten werden kann und auch die Bücherei selbst einen Zugang zur schnellen Datenübertragung erhält.


5.7 Jahresabschlüsse 2011 – 2014

Die Vorarbeiten für die Jahresabschlüsse 2011 – 2014 sind von Fa. Petersen mit Unterstützung durch Frau Klingenburg soweit durchgeführt worden, dass sie in die Anlagen-Buchhaltung aufgenommen werden können. Eine baldige Fortsetzung der Arbeiten für die Jahre 2015 und 2016 ist vorgesehen. Allerdings ist von Finanzbuchhaltung in Norderstedt die Mittelung gekommen, dass die Übernahme der Buchungsvorgänge für das Jahr 2011 aus Kapazitätsgründen (Urlaubszeit etc.) erst im Oktober 2017 erfolgen kann. Die weiteren Jahresabschlüsse für 2012 und 2013 können erst ab Januar 2018 bearbeitet werden. Realistischerweise kann mit einer Fertigstellung erst im April nächsten Jahres gerechnet werden.

 

 

5.8 Straßenbau Birkeneck / Lärcheneck

Für die Weiterführung und Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme wurden von der ausführenden Firma Depenbrock folgende Termine genannt:
32. Kalenderwoche (07.-11.08.17) Restarbeiten Unterbau und vorbereitende Arbeiten für die Asphaltarbeiten.
33. Kalenderwoche (14.08. – 18.08.17) Verlegung Geotextil und Asphaltierungsarbeiten
Endgültiger Abschluss voraussichtlich 22. / 23. August 2017 in Abhängigkeit von den Witterungsverhältnissen.
Die Anlieger wurden durch ein Info-Schreiben entsprechend informiert.

 

5.9 Erweiterung P+R-Platz und Fahrradabstellanlage am Ellerauer Bahnhof

Die Erweiterung des P+R-Platzes ist weitestgehend fertiggestellt, die rückwärtige Einzäunung ist noch auszuführen.

Hinsichtlich der Fahrradabstellanlage hat es sich herausgestellt, dass die AKN im Rahmen der Elektrifizierung ein kleines Schaltgebäude benötigt, das in die geplante Erweiterungsfläche fällt. In Abstimmung mit der AKN wird daher die Erweiterung der Fahrradabstellanlage auf die gegenüberliegende Seite verlegt.

 

5.10 Sanierung Berliner Damm

Mit Schreiben vom 17.05.2017 wurde der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, NL Itzehoe um eine Aussage gebeten, wann mit einer (dringend notwendigen) Sanierung des Berliner Damms (L 234, OD Ellerau) gerechnet werden kann. Weiterhin wurde nochmals die Aufbringung einer gestrichelten Haltelinie vor der Zufahrt zum Nahversorgungszentrum beantragt. Eine schriftliche Antwort steht noch aus. Auf telefonische Nachfrage hat der Niederlassungsleiter, Herr Schacht, mitgeteilt, dass derzeit keine verbindliche Aussage erfolgen kann. Zunächst werde landesweit eine Straßenzustandserfassung durchgeführt und danach erfolgt eine Priorisierung. Welche Priorität die L 234 in diesem Zusammenhang erhält, ist zurzeit nicht absehbar.

 

5.11 Alarmierungsanlage Grundschule

Der Probelauf einer Alarmierungsanlage auf den Fluren mit 105 Dezibel ist inzwischen durchgeführt worden und es wurde festgestellt, dass dieser Alarm in allen Klassen unüberhörbar ankommt. Eine entsprechende Installation zur Ausführung in den Schulferien ist nunmehr in Auftrag gegeben worden

 

5.12 Probleme auf dem Freizeitgelände ehem. Festplatz

Zum wiederholten Male hat es Lärmbelästigungen sowie weitere Belästigungen auf dem Freizeitgelände, vornehmlich an den Wochenenden, gegeben. Es liegen entsprechende Anliegerbeschwerden vor. Einige Male war die Polizei vor Ort und hat für Ruhe gesorgt, allerdings auch den Hinweis gegeben, dass das keine ständige Aufgabe für sie sein kann. Inzwischen hat es am vergangenen Wochenende auch Lärmbelästigungen am Rande des Schulhofes durch Jugendliche aus der näheren und weiteren Umgebung gegeben.

Verwaltungsseitig wurde geprüft, welche Präventivmaßnahmen ergriffen werden können:

  • Beauftragung eines Sicherheitsdienstes. Dieser könnte Kontrollgänge durchführen und mögliche Straftaten, wie z. B. Sachbeschädigungen, aufnehmen, um sie an die Polizei weiterzugeben. Ein Eingreifen wäre nur im Falle der Notwehr zulässig. Kosten müssten noch ermittelt werden.
  • Videoüberwachung wäre zur Gefahrenabwehr bedingt erlaubt, ist aber aufwendig und kann leider auch zerstört werden. Auch hierfür müssten die Kosten noch ermittelt werden.
  • Mitarbeiter der Gemeinde könnten Platzverweise erteilen, ggf. mit Vollzugshilfe der Polizei; wäre noch näher zu prüfen.

 

 


 

Bei der Gemeinde erhältlich:

Ellerauer Flagge Preis: 55,00 EURO
Schlüsselanhänger mit Ellerauer Wappen Preis: 2,50 EURO
Das Dorf im Tal der Erlen, Ellerauer Chronik, 350 Seiten Preis: 12,00 EURO

 

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