Ellerau online

Bürgermeisterinfo

Informationen des Bürgermeisters

Sitzung der Gemeindevertretung  am 07.12.2017


TOP 5 Bericht des Bürgermeisters
Herr Urban berichtet über folgende Punkte:

5.1 Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrags zur Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Norderstedt.
Wie bereits in der letzten Sitzung angekündigt, hat die Stadt Norderstedt nunmehr die Kündigung des Vertrages über die Verwaltungsgemeinschaft zum 30.06.2019 schriftlich übermittelt. Gleichzeitig wurde der Entwurf eines neuen öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dazugehörigem Anschreiben übergeben, der als Grundlage für weitergehende Gespräche dienen soll. Im Kern geht es um eine Neuregelung der Kostenerstattung. Nach den Vorstellungen der Stadt Norderstedt müsste ein neuer Vertrag spätestens bis zum 30.04.2018 abgeschlossen werden.
In einem diesbezüglichen Gespräch mit Herrn Bosse wurde vorgeschlagen, eine erste Gesprächsrunde noch in diesem Jahr durchzuführen. Dafür ist nun der 18.12.2017 als Termin vorgesehen Hierfür müsste unsererseits ein entsprechendes Gremium bzw. eine Verhandlungsdelegation gebildet werden. Zweckmäßig wäre, dass der adhoc-Ausschuss „Öffentlich-rechtlicher Vertrag“ sich mit der Angelegenheit befasst und aus seiner Mitte die Verhandlungsdelegation bildet. Im KoFa wurde das vorgeschlagen –gibt es hierzu Konsens in der GV?
Dieser Vorschlag wird bejaht.

5.2 Baukostenzuschüsse für die beiden zusätzlichen Krippenräume
Für die beiden neu errichteten Krippenräume bei „Uns Lütten“ und „Lilliput“ waren jeweils Zuschüsse von je € 150.000 beantragt und auch bewilligt worden. Nach dem Vorliegen der Abrechnungen sind die Verwendungsnachweise zur Prüfung beim Kreis eingereicht worden. Sie wurden geprüft und die Auszahlung von 2 x € 150.000 ist angekündigt worden.

5.3 Tempo 30 vor der Grundschule
Die Verkehrsaufsicht des Kreises Segeberg hat nun endlich die beantragte Tempo 30 Strecke auf der Dorfstraße vor der Grundschule auf 120 m Länge genehmigt. Verwaltungsseitig wurden die entsprechenden Schilder bestellt und bereits aufgestellt.

5.4 Einwohnerstatistik
Gemäß der Bevölkerungsfortschreibung für den Kreis Segeberg betrug die Einwohnerzahl von Ellerau am 30.09.2016: 6.084 Personen.

5.5 Flüchtlingszuweisungen
Der Kreis Segeberg hat die mögliche Zuweisung für die Gemeinde Ellerau für den Rest des Jahres auf voraussichtlich 3 Personen reduziert, im September war noch von 23 Personen die Rede gewesen.
 
5.6 Schulkostenbeiträge
Von der Stadt Quickborn sind uns die Schulkostenbeiträge für das Jahr 2017 wie folgt mitgeteilt worden:
 
Grundschulen
€  1.693,11 pro Jahr und Schulkind

Gemeinschaftsschule
€  1.856,15 pro Jahr und Schulkind

Gymnasien
€  1.468,54 pro Jahr und Schulkind

Förderschule
€  1.544,61 pro Jahr und Schulkind

Die Gesamtsumme an Schulkostenbeiträgen beläuft sich für 2017 auf € 618.214,00

5.7 Erhöhung der Abfallgebühren
Am 05.12.2017 fand die Verbandsversammlung des Wegezweckverbandes Segeberg in der Nachbargemeinde Alveslohe statt. Dabei wurden Erhöhungen der Gebühren für die Abfallsammlung diskutiert und letztlich beschlossen. Nach 5 Jahren stabiler Gebühren erhöhen sie sich ab 2018 um etwa 15 %, da die Gebühren-Ausgleichsrücklage früherer Jahre inzwischen „aufgezehrt“ ist.
Die Neuausrichtung des WZV mit Umstrukturierung ist weiterhin in Arbeit, sie soll nach Auskunft des Verbandsvorstehers voraussichtlich im April 2018 spruchreif und beschlussreif sein. Es sollen kurzfristig Haustarifverhandlungen für das Tochterunternehmen, WZV-Entsorgung, eingeleitet werden. Ich habe mich bereit erklärt, in der Verhandlungskommission auf Auftraggeberseite mitzuwirken.

5.8 Radweg an der K 24, Kadener Weg
Auf entsprechende Nachfrage hat der Kreis Segeberg mitgeteilt, dass zum 01.12.2017 ein weiterer Mitarbeiter für den Bereich Tiefbau eingestellt wird bzw. wurde, der sich vorrangig um das Radwegenetz des Kreises kümmern wird. Der Radweg an der K 24 und ein weiterer Radweg an der K 4 haben höchste Priorität.

5.9 Verschiedene Baumaßnahmen

Erweiterung P+R

Anlage sowie Fahrradabstellanlage am Bahnhof Ellerau
Die Erweiterung der P+R-anlage ist fertig gestellt, wird auch stark genutzt. Die Arbeiten zur Erweiterung der Fahrrad-Abstellanlage werden jetzt, nach einer Unterbrechung wegen verschiedener Abstimmungen mit der AKN, fortgesetzt und voraussichtlich noch in diesem Jahr beendet.
 
Straßenbau Birkeneck / Lärcheneck
Die Schlussbegehung zur Abnahme der Restarbeiten ist am 14.12.2017 vorgesehen.
Dann wäre diese Maßnahme abgeschlossen. Die Schlussrechnung der Baufirma steht allerdings noch aus.
 
Begrünung der Mitte im B-Plan-Gebiet 22
Wegen der ungünstigen Witterungsverhältnisse hat es eine Unterbrechung der Pflanzarbeiten und Wegebauarbeiten gegeben. Die Baumreihe und ein Teil der Strauchbepflanzungen sind bereits in der Erde. Wegen der starken Niederschläge konnte der Wegebau zunächst nicht fortgesetzt werden.
 
Instandsetzung der Pflasterung
Nachdem die beauftrage Tiefbaufirma bis Ende November nicht begonnen hatte, wurde nun der WZV mit der Durchführung beauftragt.
 
Sturmschäden an zahlreichen Bäumen
Durch die Sturmereignisse in Verbindung mit den starken Regenfällen sind zahlreiche Bäume in Mitleidenschaft gezogen worden, zum Teil umgestürzt. Die Kosten für die Beseitigung sind nicht unerheblich, überschreiten den Haushaltsansatz sehr deutlich. Darüber hinaus wurde eine Begehung mit einem Baumsachverständigen durchgeführt, um Vorsorge treffen zu können. Dabei geht es um Kronenkürzungen und auch um Fällungen von Bäumen, die wegen ihres Standorts Umsturzgefährdet sind. Aus der Einwohnerschaft gab es diesbezüglich zahlreiche Anfragen im Rathaus, nachdem eine umgestürzte Pappel am Wanderweg im Park nur äußerst knapp ein nahestehendes Haus verfehlt hatte.

 


Sitzung der Gemeindevertretung  am 05.10.2017
 
TOP 5: Bericht des Bürgermeisters
 
5.1 AKN-Lint 54 
Die AKN hat mit Schreiben vom 01.09.2017 mitgeteilt, dass ein neues AKN-Fahrzeug, nämlich der Lint 54 den Namen „Ellerau“ erhalten soll. Es ist eine Namensgebung bzw. Taufe vorgesehen, die am 07. März 2018 stattfinden wird. Die AKN hat sich ja vorgenommen, ihre Fahrzeuge nach und nach auf die Namen der angrenzenden Gemeinden und Städte zu taufen.
 
5.2 Erweiterung der P+R-Anlage am Bahnhof Ellerau sowie Abschluss einer Nutzungsvereinbarung
Die Erweiterung der P+R-Anlage ist fertig gestellt, aber noch nicht abgenommen. Hinsichtlich der Erweiterung der Fahrrad-Abstellanalage hat es nach Abstimmung mit der AKN eine Veränderung gegeben, da die AKN noch eine Fläche für die Errichtung eines Schaltgebäudes für die S 21 benötigt. Die Fahrradabstellanlage wird daher auf der gegenüberliegenden Seite angeordnet. Die Zustimmung der AKN hierzu soll in den nächsten Tagen eingehen.
Bei dieser Gelegenheit wurde mit der AKN eine Vereinbarung über die Nutzung des Geländes durch die Gemeinde Ellerau abgeschlossen, bisher gab es eine solche nicht.
 
5.3 Planfeststellungsverfahren S 21
Der Anhörungs- und Erörterungstermin mit den Gemeinden und den sonstigen Trägern öffentlicher Belange (TöBs) hat am 12. Und 13. Juli in Kaltenkirchen, in den Räumen der AKN stattgefunden. Hinsichtlich der Forderung der Gemeinde Ellerau nach Beseitigung des höhengleichen Bahnüberganges hat es keine Einigung gegeben. Die gegensätzlichen Standpunkte blieben im Raum stehen. Allerdings ist die AKN verpflichtet worden, ein neues Verkehrsgutachten für den Bereich Bahnstraße / Ellerauer Straße / Einmündung Berliner Damm im Zusammenhang mit dem Bahnübergang zu erstellen. Hierzu ist in der 37. KW eine aktuelle Verkehrs-zählung durchgeführt worden. Das Gutachten selbst soll bis Jahresende vorliegen.
Wie geht es weiter?
Die Erörterung der Einwendungen von privater Seite sollen im November hier im Bürgerhaus durchgeführt werden, hierfür sind mehrere Termine vorgesehen. Danach folgen noch einzelne Erörterungstermine in Quickborn, bevor alles zusammengefasst an die Planfeststellungsbehörde in Kiel geht.
 
5.4 Renovierungen Grundschule und Minischule, Mensaerweiterung und Schulküche
In verschiedenen Klassenräumen wurden in den Sommerferien Renovierungs-arbeiten durchgeführt, insgesamt sind nun 7 Klassenräume mit LED-Beleuchtung ausgestattet. Auch in der Minischule sind Fußböden erneuert worden. Weiterhin wurde die Mensa erweitert, so dass weitere 35 Plätze zur Verfügung stehen. Die Schulküche ist noch in Arbeit, da es Lieferschwierigkeiten bei einigen Geräten gegeben hat. Die Fertigstellung ist für Ende Oktober avisiert.
 
5.5 LED-Ausstattung der Erich-Stein-Halle
Die Leuchten in der Erich-Stein-Halle sind ebenfalls in den Sommerferien gegen LED-Leuchten ausgetauscht worden. Die Ausleuchtung wurde dadurch optimiert und es gibt nun verschiedene Beleuchtungsstufen sowie Bewegungsmelder.
 
5.6 Radweg K 24
Anlässlich der SHGT-Mitgliederversammlung, Kreisverband Segeberg, am 26.09.2017 in Ellerau, hat Landrat Schröder nochmals wiederholt, dass der Kreis Segeberg im Rahmen eines Investitionsprogramms aus Haushaltsüberschüssen unter anderem den Radweg an der K 24 (Kadener Weg) herstellen und vollständig allein finanzieren wird.
 
5.7 Baumaßnahme Birkeneck / Lärcheneck
Die Baumaßnahme wurde Mitte August abgeschlossen. Im Zuge der Abnahme sind noch verschiede Restarbeiten festgestellt worden, die bis Mitte Oktober des Jahres erledigt werden sollen
 
5.8 Schöffenwahl 2018
Im Jahr 2018 finden die nächsten Wahlen für die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtsperiode 2019 – 2023 statt. Zur Vorbereitung der Wahlen sind regionale Veranstaltungen vorgesehen mit dem Ziel, die Vorbereitung und Beschlussfassung der Vorschlagslisten in den Gemeinden zu optimieren sowie die Teilnehmer auf den aktuellen Stand der Rechtslage zu bringen. Für den 14 Februar 2018 ist eine Tagesveranstaltung in Rendsburg geplant.
 
5.9 Obdachlosenunterbringung
Da der Unterbringungsvertrag mit der Stadt Norderstedt infolge einseitiger Kündigung keine Gültigkeit mehr hat, muss die Gemeinde nun selbst für die Unterbringung von sich obdachlos meldenden Personen sorgen. Als Übergangslösung konnte eine freie Wohnung angemietet werden, so dass vorerst vorgesorgt ist. In dem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die im Unterbringungsvertrag mit Norderstedt vereinbarte Jahrespauschale von € 28.000 ab 2018 entfällt.
 
5.10 Büchereikostenzuschuss
Vom Büchereiverein sind die Zuschüsse des Kreises und des Vereins für die Personalkosten und die Medienanschaffung für 2018 avisiert worden. Demzufolge kann Ellerau für 2018 mit einem Personalkostenzuschuss in Höhe von € 25.250 und mit einem Zuschuss für die Medienanschaffung in Höhe von € 4.770 rechnen.
 
5.11 Gesetzentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge 
Die neue Landesregierung hat vor zwei Wochen einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge auf den Weg gebracht. Wie der SHGT, der diese Aufhebung skeptisch sieht, schreibt, sollen laut Ankündigung der Regierungskoalition die Kommunen mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs bis Ende 2020 finanziell in die Lage versetzt werden, ihrer Verpflichtung zum Ausbau der Straßen nachzukommen. Leider findet sich in der Begründung zum Gesetzentwurf hierzu nichts davon wieder. Die diesbezügliche SHGT-Information wird an die Niederschrift angehängt.

5.12 Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren an Gymnasien
Die neue Landesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ohne vorheriges Anhörungsverfahren am 08.09.2017 in den Landtag eingebracht. Der SHGT ist in seinem Info-intern Nr. 165/17 auf das vorgesehene Verfahren mit seinen Auswirkungen eingegangen. Die Gesetzesänderung betrifft nicht nur die entsprechenden Schulträger, es hat vielmehr auch Auswirkungen auf die Schulkostenbeiträge und insofern betrifft es alle Gemeinden.
 
5.13 Termine
Am 19. November wird der Volkstrauertag 2017 begangen. Es ist, wie im vorigen Jahr, eine Feierstunde im Bürgerhaus um 11:30 vorgesehen mit anschließender Kranzniederlegung am Ehrenmal.
 
Hinweisen möchte ich auf die VHS-Kunstbörse am 1. Wochenende im November, die Eröffnung ist am Freitag, den 03.11.2017, um 19:30 Uhr vorgesehen.
 
Der Neujahrsempfang 2018 ist für Sonntag den 07.01.2018 von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr geplant.
 
 

 

Bei der Gemeinde erhältlich:

Ellerauer Flagge Preis: 55,00 EURO
Schlüsselanhänger mit Ellerauer Wappen Preis: 2,50 EURO
Das Dorf im Tal der Erlen, Ellerauer Chronik, 350 Seiten Preis: 12,00 EURO

 

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